Neue Bahn-Streiks: Wissing kritisiert GDL scharf

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL reagiert. "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung", sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend destruktive Züge an. "Ich glaube auch nicht, dass Herr Weselsky sich und seiner Gewerkschaft mit diesem Stil einen Gefallen tut", fügte Wissing mit Bezug auf den GDL-Vorsitzenden hinzu.

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hatte die Lokführergewerkschaft GDL zu einem neuen, sechstägigen Streik aufgerufen. Der Arbeitskampf solle in der Nacht zum Mittwoch beginnen und bis zum Montagabend kommender Woche gehen, erklärte die GDL in der Nacht. Bei der für den Güterverkehr zuständigen DB Cargo soll der Streik bereits am Dienstagabend um 18.00 Uhr beginnen.

Gerichtlich wird die Deutsche Bahn nicht erneut versuchen, den Streik zu verhindern. "Die DB wird gegen den sechstägigen GDL-Streik keine Rechtsmittel einlegen", erklärte ein Konzernsprecher am Montag. "Eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ist nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant." Zuvor war die Bahn mit einem Antrag gegen den Streik vor Gericht gescheitert.

Erst am Freitag hatte die Deutsche Bahn ein neues Tarifangebot vorgelegt, um die GDL wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Darin ist unter anderem auch eine Option zu einer Stunde weniger Arbeitszeit für Lokführer und Zugbegleiter ab dem 1. Januar 2026 enthalten. Für neue Verhandlungen reichte dies aber offenbar nicht aus: Die Tarifverhandlungen liegen auf Eis, einige Male untermauerte die GDL ihre Forderungen bereits mit Streiks.

Die Bahn verteidigte am Morgen ihr Angebot an die GDL. "Die DB setzt auf Kompromisse, die GDL verschärft maßlos den Konflikt", teilte ein Sprecher mit. Wer bei einem neuen Angebot noch nicht einmal an den Verhandlungstisch komme, der handle absolut unverantwortlich.

Der nun angekündigte Arbeitskampf wäre der vierte im laufenden Tarifkonflikt. Vor dem Jahreswechsel legte die GDL bei zwei Warnstreiks große Teile des Personenverkehrs lahm, im Januar folgte dann ein dreitägiger Streik mit ähnlicher Wirkung.

DB-Personalvorstand Martin Seiler kritisierte am Freitag, dass die GDL Streiks nicht als letztes Mittel einsetze, sondern als Mittel der Selbstinszenierung.

Das am Freitag präsentierte Angebot der Bahn sieht 4,8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten ab August und weitere 5 Prozent mehr ab April 2025 vor. Zudem ist die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie gleich nach einem möglichen Tarifabschluss vorgesehen. Die Laufzeit soll dem DB-Angebot zufolge bei 32 Monaten liegen.

Lokführern und Zugbegleitern bietet die Bahn darüber hinaus an, ab dem 1. Januar 2026 die Arbeitszeit bei gleichem Gehalt von 38 auf 37 Stunden zu reduzieren. Wer sich gegen die Absenkung entscheidet, bekommt gemäß dem Angebot stattdessen 2,7 Prozent mehr Geld. In Summe erhielten die Beschäftigten, die bei der aktuellen Arbeitszeit bleiben, mit dem Angebot brutto 13 Prozent mehr Geld als jetzt. Die GDL fordert 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei 12 Monaten Laufzeit.

Die Gespräche waren insbesondere an der Forderung einer Senkung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich gescheitert. Die Forderung hält die Bahn in diesem Umfang für unerfüllbar, auch weil dann zu viel neues Personal gebraucht werde. Schon jetzt gibt es bei Lokführern und auch in anderen Bahn-Berufen einen Fachkräftemangel.

Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL läuft seit Anfang November. Die GDL erklärte die Gespräche bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert. Seit dem 24. November wurde daher nicht mehr verhandelt. Nach einer Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern sind auch unbefristete Streiks möglich.