Orbans Fidesz-Partei gegen EU-Beitritt der Ukraine

Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab.

Ministerpräsident Viktor Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.

Orban hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.

EU-Diplomaten sehen für Orbans Position verschiedene Gründe. Zum einen pflegt Ungarn unter Orban anders als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union engere Kontakte zu Russland, von dem es immer noch bei Energielieferungen abhängig ist.

Zum anderen wolle Ungarn Druck auf die EU aufbauen, damit milliardenschwere Subventionen freigegeben werden, die wegen Verstößen etwa im Justizsystem durch die rechts-konservative Regierung von der EU-Kommission blockiert werden, hieß es.

Orban hatte zudem kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine ausführliche Analyse vorgelegt habe, welche Folgen ein Beitritt der Ukraine für die EU haben würde. Er spielte damit auf die russische Besetzung von Teilen des Landes sowie die finanziellen Folgen an. Viele osteuropäische EU-Staaten müssten bei einem Beitritt der Ukraine damit rechnen, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt.