EU-Ratspräsident Michel: Hürden für EU-Beitritt der Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei seinem Besuch in der Ukraine davor gewarnt, eine schnelle Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land zu erwarten. Ein Teil der Mitgliedstaaten der Europäischen Union habe deutlich gemacht, dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor im Beitrittsprozess der nächste Schritt beschlossen werde, erklärte er bei der Fahrt nach Kiew.

Man arbeite hart daran, bis zum EU-Gipfel im Dezember zu einer einheitlichen Position zu kommen. Die politischen Schwierigkeiten seien allerdings nicht zu unterschätzen - auch weil zugleich schwierige Haushaltsentscheidungen zu treffen seien.

Trotz dieser verhaltenen Signale hofft die Ukraine weiter auf eine schnelle Entscheidung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. "Wir erwarten keinerlei Geschenke, doch möchte ich, dass man dennoch beachtet, dass wir ein Land im Krieg sind", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Start von Beitrittsgesprächen wäre eine "motivierende und mobilisierende Entscheidung". Kiew sei bereit, alle EU-Auflagen zu erfüllen. Man hoffe auf "eine politische Entscheidung zur Aufnahme" im Dezember.

Michel sagte nicht, welche EU-Staaten den Beginn von Beitrittsverhandlungen für die Ukraine blockieren könnten. Er verwies lediglich allgemein darauf, dass es neben grundsätzlich zurückhaltenden Staaten auch noch eine andere schwierige Gruppe gebe.

Diese sei der Ansicht, dass derzeit die Westbalkanstaaten im Beitrittsprozess priorisiert werden sollten, weil diesen bereits vor mehr als 20 Jahren die Aufnahme in die EU versprochen worden sei. Diese Länder seien nicht gegen neue Schritte für die Ukraine, wollten aber die Zusicherung, dass es auch für Westbalkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina vorangehe, erklärte Michel.

Bekannt ist, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den von der EU-Kommission empfohlenen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kiew entschieden ablehnt. "Die Ukraine ist in keinerlei Hinsicht in einer Verfassung, um über ihre Beitrittsambitionen zu verhandeln", sagte Orban vor eineinhalb Wochen.

Als Staaten, die auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Balkanstaaten drängen, gelten insbesondere Österreich und Slowenien.

Michel hatte in den vergangenen Tagen informelle Gespräche mit zahlreichen EU-Staats- und Regierungschefs geführt und wollte bei seinem Besuch in Kiew nun mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage reden.

Der Belgier hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass die Ukraine aus seiner Sicht bereits 2030 zur EU gehören könnte, wenn das Land notwendige Reformen umsetzt, die Korruption bekämpft und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Zugleich muss es seiner Meinung nach aber auch EU-interne Reformen geben - zum Beispiel um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Derzeit wartet die Ukraine auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen dem allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

Ein Hindernis für das Ansetzen der ersten Verhandlungsrunde könnten vor allem von der Ukraine noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen sein. Diese betreffen die Korruptionsbekämpfung, den Minderheitenschutz und den Einfluss von Oligarchen im Land. Die EU-Kommission erwartet, dass sie bis zum kommenden März umgesetzt werden können.