EU-Asylreform: Ziemiak glaubt nicht an EU-Lösung

Paul Ziemiak hat die Hoffnung auf einen europäischen Durchbruch dank des EU-Asylkompromisses aufgegeben. "Daran glaube ich ehrlicherweise momentan nicht, weil wir darüber seit acht Jahren sprechen", sagte der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend bei "Markus Lanz".

"Die Wahrheit ist doch, wenn ich mir die Zahlen anschaue, woher die Menschen kommen: aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran, aus Somalia, aus dem Jemen - in keines dieser Länder werden Menschen abgeschoben", sagte Ziemiak.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus stimmte zu, was die Bewertung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems betrifft. "Die Kernidee dieser Reform ist ein Bluff", sagte Knaus und meinte damit den Plan, Asylverfahren künftig massenhaft in Zentren an den EU-Außengrenzen durchzuführen.

In diesen Zentren sollen Menschen für die Dauer ihres Verfahrens festgehalten werden.

Knaus prognostizierte:

"Natürlich nicht. Wir haben das gesehen in Lampedusa, da kommen 5.000 Leute, dramatische Szenen. Die Leute sind eine Woche später schon auf dem Festland."

Ziemiak fügte an, Deutschland müsse auf der einen Seite europäisches Recht und die europäische Menschenrechtskonvention anwenden. "Auf der anderen Seite müssen wir uns aber klarmachen: Nicht jeder, der nach Deutschland kommen möchte, wird nach Deutschland kommen können. Weil wir in vielen Bereichen an der Grenze der Belastbarkeit sind", sagte er.

Als Lösung schlug Ziemiak vor, Menschen etwa aus Schlauchbooten im Mittelmeer aufzunehmen und dann direkt in Drittstaaten zu bringen, in denen sie in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk ein Asylverfahren bekämen.

"Sie werden unmittelbar zur Prüfung ihres Verfahrens in ein anderes Land wie die Türkei gebracht", sagte Ziemiak. "So wie Großbritannien das jetzt übrigens mit Ruanda versucht." Von denen, die dann einen Anspruch auf Asyl hätten, "kann Deutschland einen Teil aufnehmen. Aber bitte nicht den Zustand, wie wir ihn jetzt haben".

Die britische Regierung hatte ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, wonach illegal eingereiste Flüchtlinge sofort aus Großbritannien in das ostafrikanische Land geschickt werden sollten, um dort ein Asylverfahren zu bekommen.

"Ein englisches Gericht hat das gestoppt, aber die Entscheidung ist wirklich sehr interessant", sagte Migrationsforscher Knaus. "Denn was das englische Gericht sagt, ist: Diese Art von Abkommen sind im Einklang mit Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention, wenn im Land ein sicheres Asylverfahren gewährleistet ist."

Für Knaus könnte dieses Modell eine Lösung sein. "Seit vier Jahren bringt der UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, Leute aus Libyen nach Ruanda", sagte er. "Aber die Verfahren macht der UNHCR. Und deswegen geht das."

Für Deutschland und die EU wären derartige Abkommen mit Drittstaaten aus Knaus' Sicht umsetzbar, "wenn wir den UNHCR dazu bringen würden, bei solchen Migrationsabkommen in den Drittstaaten, was er seit Jahrzehnten macht übrigens in vielen Ländern der Welt, die Asylverfahren zu machen".