Schäuble: "Die Menschen zurückzuschicken - das geht"

Schäuble kritisiert Asylpolitik:"Die Menschen zurückzuschicken - das geht"

01.10.2023 | 13:35

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble kritisiert die deutsche Asylpolitik. Diese könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Es sei sehr wohl möglich, "Menschen zurückzuschicken".

Schäuble kritisiert die deutsche Unterstützung von Seenotrettern. (Archivbild)

Quelle: imago/Chris Emil Janßen

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisiert die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung von Seenotrettern im Mittelmeer. Er verstehe "die Verärgerung der Italiener darüber, dass Deutschland Seenotrettung-NGOs im Mittelmeer staatlich unterstützt, die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen", sagte Schäuble in einem Interview mit "Zeit Online".

Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.

Wolfgang Schäuble, früherer Bundestagspräsident

Schäuble sprach sich jedoch gegen eine Änderung des Grundgesetzes zur Neuausrichtung der Asylpolitik aus. "Wir müssen vor allem die europäischen Regeln, die es gibt, wirkungsfähig machen."

Schäuble: "Menschen zurückzuschicken - das geht"

Damit stellt sich Schäuble gegen Vorschläge aus der Unionsfraktion. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, fordert die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.

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Schäuble sagte, die Bürger erwarteten von der Politik realistische Reformen. "Die Bürger wollen keine Vorschläge mehr hören, von denen alle genau wissen, dass sie sich so nicht realisieren lassen werden."

Aber die Menschen zurückzuschicken - das geht. Auch wenn es nicht schön und einfach ist.

Wolfgang Schäuble, früherer Bundestagspräsident

Italien kritisiert deutsche Seenotrettung

Dass Deutschland private Organisationen (NGOs) finanziell unterstützt, die sich in Italien und auf dem Meer vor Italien um Migranten kümmern, betrachtet die italienische Regierung als Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten und unfreundlichen Akt eines Verbündeten.

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Das Auswärtige Amt in Berlin hatte mitgeteilt, dass mehrere NGOs in Italien direkte Zuschüsse aus Deutschland in Höhe von jeweils 400.000 bis 800.000 Euro erhalten sollen. Unterstützt werden soll auch die katholische Laienorganisation Sant'Egidio, die sich für sozial Benachteiligte und Geflüchtete einsetzt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschwerte sich formell in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Schäuble: Können uns diese Asylpolitik nicht leisten

Schäuble hat sich außerdem für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Er sagte:

Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können

Wolfgang Schäuble, früherer Bundestagspräsident

Er unterstützte Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck - dieser hatte die Politik aufgefordert, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese "inhuman klingen".

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Schäuble sagte: "Ich bin dankbar für die Äußerungen des Altbundespräsidenten, der ja auch schon früh darauf hingewiesen hat, dass unsere Herzen weit sind, aber unsere Möglichkeiten endlich." Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken, so der frühere Innen- und Finanzminister.

Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.

Wolfgang Schäuble, früherer Bundestagspräsident

Schäuble warnte die Politik davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen nicht zu führen: "Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will."

Quelle: KNA

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