Geberkonferenz: Milliardenhilfe für Wiederaufbau der Ukraine

Die westlichen Verbündeten der Ukraine haben dem Land mehrere Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zugesagt. Das Geld soll in die Reparatur der Infrastruktur, die Bekämpfung der Korruption und die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU fließen.

Delegierte der mehr als 60 Teilnehmerländer der Wiederaufbaukonferenz in London forderten zudem die Privatwirtschaft auf, in der Ukraine zu investieren und die durch eineinhalb Jahre Krieg beeinträchtigte Wirtschaft zu beleben. Mehrere Länder machten Zusagen für weitere Hilfen:

Die Weltbank hat die Kosten für den Wiederaufbau auf mehr als 400 Milliarden Dollar (etwa 366 Millionen Euro) geschätzt. Politiker aus Europa und den USA haben zugesagt, dass Russland eines Tages für die Zerstörungen aufkommen müsse - und gleichzeitig eingeräumt, dass dieser Tag noch in weiter Ferne liege.

Für den Wiederaufbau der Ukraine sei es essenziell, dass Moskau mittelfristig in die Pflicht genommen werde, sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der Konferenz vor Journalisten. Russland habe die Schäden in der Ukraine verursacht. Sie fügte hinzu: "Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am Ende bezahlen."

Der Wiederaufbau des Landes sei eine "kolossale Aufgabe", hatte Baerbock vor dem Start des Treffens laut Mitteilung gesagt:

Deutschland stelle "massive neue humanitäre Hilfen bereit, um den am schlimmsten von Zerstörung, Überflutung und Vertreibung betroffenen Familien beizustehen".

Mittelfristig gehe es darum, die Finanzierung des Wiederaufbaus zu unterstützen. Auf lange Sicht werde durch einen möglichen EU-Beitrittsprozess die Grundlage für eine zukunftsfähige und florierende ukrainische Wirtschaft geschaffen.

Um den Wiederaufbau zu bewältigen, brauche es aber vor allem auch private Investitionen. Viele deutsche Firmen seien trotz des Krieges weiterhin in der Ukraine tätig. Das unterstütze Berlin beispielsweise durch nationale Investitionsgarantien.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, BT, Virgin, Philips und Hyundai Engineering gehörten zu den mehr als 400 Unternehmen aus 38 Ländern, die sich verpflichtet hätten, in der Ukraine zu investieren. Das Land biete trotz der zunehmenden Zerstörung durch russische Angriffe eine riesige Investitionsmöglichkeit.

Großbritannien, das gemeinsam mit der Ukraine in diesem Jahr Gastgeber der Konferenz ist, setzt neben direkter Hilfe stark auf die Förderung privater Investitionen in dem Land. Wie die britische Regierung mitteilte, signalisierten bereits Hunderte internationale Unternehmen, sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen zu wollen. Um den Firmen mehr Sicherheit zu bieten, solle bei der Konferenz der Rahmen für eine von den G7-Staaten gedeckten Kriegsrisikoversicherung geschaffen werden, kündigte Premierminister Sunak an.

Kiew soll aber auch in die Pflicht genommen werden, das Problem der Korruption besser in den Griff zu bekommen und Hilfsgelder effektiv und zielgerichtet zu verwenden. Nach Aussage von Baerbock müsse die Ukraine für einen EU-Beitritt "30 Jahre Vetternwirtschaft und Korruption" beenden. Das Land habe allerdings bereits Fortschritte gemacht bei seinen Reformbemühungen, vor allem in den Bereichen freie Medien und Rechtsstaatlichkeit, sagte Baerbock weiter.