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    Verfassungsschutz warnt vor Spionage aus China

    Spionage aus China:Verfassungsschutz warnt Politik und Behörden

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    Der Verfassungsschutz hat Politik und Behörden vor chinesischer Spionage gewarnt. China versuche seit Jahren, seinen Einfluss auszuweiten.

    Archiv: Chinesische Botschaft in Berlin am 05.02.2020.
    Chinesische Botschaft in Berlin: Warnung vor Spionage
    Quelle: dpa
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Politiker und Behörden vor chinesischer Einflussnahme und Spionage gewarnt. Generell habe die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Ausland zu erweitern versucht, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis des Verfassungsschutzes.
    Bei der dafür nötigen Erweiterung des weltweiten Kontaktnetzwerkes spiele die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (IDCPC) eine zentrale Rolle. Die Abteilung sei als Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates zu betrachten. Konkret bedeutet das: Sie ist Teil des Geheimdienstes.
    "ZDFzeit: Putin und Xi - Pakt gegen den Westen": Wladimir Putin und Xi Jinping stehen vor der russischen und der chinesischen Fahne und geben sich die Hand.
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    Putin und Xi - zwei Autokraten, ein Ziel:

    Weltweite Kontakte zu Parteien und Politikern

    Das IDCPC ist demnach direkt der chinesischen Führung um Staatschef Xi Jinping untergeordnet, soll weltweit Kontakte zu Politikerinnen und Politikern sowie Parteien knüpfen und sie im Sinne der chinesischen Regierung beeinflussen. So heißt es in dem Sicherheitshinweis:

    Ziel ist es, die eigene Führung über die politische Lage anderer Staaten und deren militärisches und wirtschaftliches Potential aufzuklären.

    China betreibt in anderen Ländern sogenannte Übersee-Polizeistationen:

    Verfassungsschutz: "Besondere Vorsicht und Zurückhaltung"

    Der Verfassungsschutz empfiehlt daher, bei Kontakten zu IDCPC-Angehörigen «besondere Vorsicht und Zurückhaltung» walten zu lassen. Das IDCPC werde durch historisch gewachsene Beziehungen "von vielen deutschen Politikerinnen und Politikern, Parteien und politischen Organisationen als vertrauensvoller und wichtiger Kooperationspartner betrachtet", heißt es im Bericht.
    Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Universität Erlangen-Nürnberg künftig keine vom chinesischen Staat finanzierten Doktoranden mehr aufnimmt. Hintergrund sind auch hier Sorgen vor Spionage.
    Quelle: dpa

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