Verfassungsschutz warnt vor Spionage aus China

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Politiker und Behörden vor chinesischer Einflussnahme und Spionage gewarnt. Generell habe die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Ausland zu erweitern versucht, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis des Verfassungsschutzes.

Bei der dafür nötigen Erweiterung des weltweiten Kontaktnetzwerkes spiele die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (IDCPC) eine zentrale Rolle. Die Abteilung sei als Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates zu betrachten. Konkret bedeutet das: Sie ist Teil des Geheimdienstes.

Putin und Xi - zwei Autokraten, ein Ziel:

Das IDCPC ist demnach direkt der chinesischen Führung um Staatschef Xi Jinping untergeordnet, soll weltweit Kontakte zu Politikerinnen und Politikern sowie Parteien knüpfen und sie im Sinne der chinesischen Regierung beeinflussen. So heißt es in dem Sicherheitshinweis:

Der Verfassungsschutz empfiehlt daher, bei Kontakten zu IDCPC-Angehörigen «besondere Vorsicht und Zurückhaltung» walten zu lassen. Das IDCPC werde durch historisch gewachsene Beziehungen "von vielen deutschen Politikerinnen und Politikern, Parteien und politischen Organisationen als vertrauensvoller und wichtiger Kooperationspartner betrachtet", heißt es im Bericht.

Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Universität Erlangen-Nürnberg künftig keine vom chinesischen Staat finanzierten Doktoranden mehr aufnimmt. Hintergrund sind auch hier Sorgen vor Spionage.