Wagenknechts neue Partei: Eine Kampfansage an die Linke
Wagenknechts neue Partei:Eine Kampfansage an die Linke
von Dominik Rzepka
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Sahra Wagenknecht tritt aus der Linken aus, will aber Mitglied der Linken-Fraktion bleiben. Die Partei ist sauer, nur: Schmeißt sie Wagenknecht raus, schadet sie sich auch selbst.
Für den eigentlichen Hammer lässt sich Sahra Wagenknecht ein wenig Zeit. Erst einmal verkündet Wagenknechts Mitstreiterin und scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, dass sie selbst, Wagenknecht und acht weitere Linken-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten sind.
Dann, erst dann, sagt Wagenknecht diesen Satz, den sie bei der Linken als Kampfansage verstehen müssen:
Wir wollen in der Fraktion bleiben, so lange wie das möglich ist.
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Sahra Wagenknecht, ehemaliges Linken-Mitglied
Im Klartext: Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten, will aber Mitglied der Linken-Fraktion im Bundestag bleiben. Einen entsprechenden Antrag habe man der Linken-Fraktionsführung übermittelt.
Linke nennen Wagenknechts Vorhaben "unmoralisch"
Dort ist man einigermaßen fassungslos. "Unverantwortlich und inakzeptabel", sei das Verhalten Wagenknechts und ihrer Mitstreiter, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Linken-Parteichef Martin Schirdewan fordert die Wagenknecht-Gruppe auf, "ihre durch die Linke errungenen Mandate niederzulegen".
Sollte das nicht geschehen, käme das einem "unmoralischen Diebstahl" gleich, echauffieren sich die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten wie etwa Ex-Parteichefin Gesine Lötzsch.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt über die Gründung einer eigenen Partei nach. Könnten ihre Pläne den Höhenflug der AfD stoppen?22.07.2023 | 13:25 min
Es klingt so, als wolle die Fraktion Wagenknecht auf lange Sicht rausschmeißen. Damit aber würde sie sich auch selbst schaden. Denn verliert die Fraktion nur zwei weitere Abgeordnete, wäre die Linksfraktion Geschichte. Sie wäre nur noch eine Gruppe und bekäme weniger Geld, Jobs, Einfluss.
Warum die neue Partei der AfD schadet
Mit ihrer neuen Partei spaltet und schwächt Wagenknecht zunächst einmal die Linke. Ihre Ankündigung, 2024 bei der Europawahl und den ostdeutschen Landtagswahlen antreten zu wollen, dürfte aber auch der AfD schaden. Eine Umfrage aus dem Juni dieses Jahres sieht Wagenknecht in Thüringen als stärkste Partei. In dieser Umfrage sind vor allem die potenziellen Verluste der AfD auffällig.
Grund dafür: Die AfD wende sich unter anderem an Unzufriedene, sagt Parteienforscher Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin. Diese Gruppe wiederum spreche auch Sahra Wagenknecht gezielt an - und darin liegt Wagenknechts Potenzial, ergänzt Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele:
Die Wagenknecht-Partei wird der AfD Stimmen abnehmen. Insofern gründet sich jetzt eine Alternative zur Alternative für Deutschland.
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Andrea Römmele, Hertie School of Governance
Umfragen sehen Potenzial von bis zu 20 Prozent
Die Ampel-Parteien reagieren erst einmal zurückhaltend. Grünen-Chef Omid Nouripour etwa sagt, zu Wagenknechts Plänen gebe es noch viele offene Fragen. Er wisse nicht, welche Kraft die Partei entwickeln könne.
Das entscheidet sich nicht in Talkshows, sondern bei Kärrnerarbeit vor Ort. Und die würde ich gerne noch sehen. Die steht noch aus.
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Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender
Es klingt ein wenig nach Selbstberuhigung. Denn eine Wagenknecht-Partei könnte deutschlandweit laut Umfragen auf 15 bis 20 Prozent kommen. Kaum vorstellbar, dass darunter nicht auch Wähler von SPD, Grünen und FDP sind.
Dietmar Bartsch bereitet sich auf das Ende der Linksfraktion im Bundestag nach der Gründung einer Wagenknecht-Partei vor. Es geht um 108 Mitarbeiter - und die Würde der Fraktion.21.10.2023
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