Streit mit Linke-Chefs: Wagenknecht will Mandat behalten

    Streit mit Linke-Parteiführung:Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten

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    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung der Parteiführung ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben. Stattdessen greift sie die Linken-Chefs scharf an.

    Sahra Wagenknecht am 13.06.2023 in Köln
    Sahra Wagenknecht will ihr Bundestagsmandat behalten und greift die Linken-Spitze an. (Archivbild)
    Quelle: picture alliance / Panama Pictures

    Die umstrittene Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands ab, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben solle. Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag "schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem "Spiegel". Auch Mitglieder bäten sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. "Das werde ich auch nicht tun", sagte sie.
    Es ist die erste Stellungnahme Wagenknechts zu dem Beschluss des Parteivorstands, der den Bruch mit der früheren Fraktionschefin besiegelt hatte. Der Vorstand der Linkspartei hatte am Samstag Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert.

    Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.

    Aus dem einstimmig gefassten Beschluss des Parteivorstands der Linken

    Sowieso keine gemeinsame Zukunft mit Partei

    Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen", hieß es zur Begründung.
    Wagenknecht sagte, sie habe schon vor Monaten angekündigt, nicht wieder für die Linke zu kandidieren. Insofern habe die Aussage des Parteivorstands, dass es keine gemeinsame Zukunft gebe, wenig "Neuigkeitswert" für sie, sagte Wagenknecht dem "Spiegel" und fügte hinzu: "Statt sich an mir abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen."

    Anwerbungsversuche innerhalb der Partei für neues Projekt?

    Hauptgrund für den Beschluss der Linken-Spitze sollen Anwerbungsversuche in der Partei für ein neues Projekt Wagenknechts sein. Nach "Spiegel"-Informationen soll es Screenshots von Mails und SMS aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden geben, die belegen sollen, dass Kommunalpolitiker direkt von Wagenknechts engerem Kreis angesprochen wurden, ob sie am neuen Projekt teilnehmen wollten.
    Wagenknecht bestritt die Existenz solcher Anwerbungsversuche nicht, stellte aber klar: "Ich habe niemanden angesprochen, ich werde angesprochen von Kommunalpolitikern und anderen Mitgliedern der Linken, die sich ein neues Projekt wünschen, weil sie in der Linken keine Perspektive mehr sehen." 
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    Wagenknecht fordert Rücktritt des Parteivorstands

    Wagenknecht schloss sich der Forderung des früheren Linken-Parteichefs Klaus Ernst und weiterer Abgeordneten an, dass der gesamte Vorstand zurücktreten sollte. "Der Vorstand gefährdet mutwillig den Erhalt der Bundestagsfraktion und damit auch 200 Arbeitsplätze", sagte Wagenknecht.

    Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden. Aber ich habe da keine Illusionen.

    Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht

    Quelle: AFP, dpa

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