Streit mit Linke-Chefs: Wagenknecht will Mandat behalten

Die umstrittene Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands ab, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben solle. Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag "schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem "Spiegel". Auch Mitglieder bäten sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. "Das werde ich auch nicht tun", sagte sie.

Es ist die erste Stellungnahme Wagenknechts zu dem Beschluss des Parteivorstands, der den Bruch mit der früheren Fraktionschefin besiegelt hatte. Der Vorstand der Linkspartei hatte am Samstag Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert.

Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen", hieß es zur Begründung.

Wagenknecht sagte, sie habe schon vor Monaten angekündigt, nicht wieder für die Linke zu kandidieren. Insofern habe die Aussage des Parteivorstands, dass es keine gemeinsame Zukunft gebe, wenig "Neuigkeitswert" für sie, sagte Wagenknecht dem "Spiegel" und fügte hinzu: "Statt sich an mir abzuarbeiten, hätte sich die Parteispitze lieber mal mit der Frage beschäftigen sollen, warum der Linken seit Jahren die Wähler davonlaufen."

Hauptgrund für den Beschluss der Linken-Spitze sollen Anwerbungsversuche in der Partei für ein neues Projekt Wagenknechts sein. Nach "Spiegel"-Informationen soll es Screenshots von Mails und SMS aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden geben, die belegen sollen, dass Kommunalpolitiker direkt von Wagenknechts engerem Kreis angesprochen wurden, ob sie am neuen Projekt teilnehmen wollten.

Wagenknecht bestritt die Existenz solcher Anwerbungsversuche nicht, stellte aber klar: "Ich habe niemanden angesprochen, ich werde angesprochen von Kommunalpolitikern und anderen Mitgliedern der Linken, die sich ein neues Projekt wünschen, weil sie in der Linken keine Perspektive mehr sehen." 

Wagenknecht schloss sich der Forderung des früheren Linken-Parteichefs Klaus Ernst und weiterer Abgeordneten an, dass der gesamte Vorstand zurücktreten sollte. "Der Vorstand gefährdet mutwillig den Erhalt der Bundestagsfraktion und damit auch 200 Arbeitsplätze", sagte Wagenknecht.