Linke-Spitze will Neustart - ohne Wagenknecht

Mitten im Dauerstreit mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht versucht die Linken-Spitze, das Profil der Partei zu schärfen und den Wiedereinzug in den Bundestag 2025 schon jetzt anzubahnen. Die Vorsitzenden der Linkspartei , Janine Wissler und Martin Schirdewan, präsentierten ein Strategiepapier für ein "Comeback", das ZDFheute vorliegt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "t-Online" berichtet.

Kernpunkte sind die Gewinnung von 10.000 neuen Mitgliedern bis 2025 - zuletzt waren es etwa 54.000 - und eine scharfe Abgrenzung zu Themen der AfD. Ein Parteisprecher bestätigte den Plan.

"Mit dem Arbeitsplan wurde dafür eine stabile Grundlage des Gemeinsamen geschaffen", sagte Wissler dem Portal. Das Papier sei am Wochenende vom Vorstand einstimmig beschlossen worden.

Ziel ist demnach, Streitpunkte in der Außenpolitik auszuräumen und Umverteilung noch stärker zum Thema zu machen. Die Partei will sich weiter klar zur Sozialpolitik, aber auch zum Klimaschutz bekennen. Damit grenzt sie sich gegen den politischen Kurs von Wagenknecht und deren Unterstützer ab.

Wagenknecht wird in dem Papier mit keinem Wort erwähnt - dennoch steht sie im Mittelpunkt der Debatte um einen neuen Kurs. Denn sie erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei und will sich bis zum Jahresende erklären. Im Strategiepapier heißt es dazu bereits ganz am Anfang, die Partei müsse "aktiv die öffentliche Debatte über die Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes aus der Linken heraus beenden".

Selbst Fraktionschef Bartsch, der jahrelang als Verbündeter Wagenknechts galt, zeigte seiner Parteigenossin nun erstmals eine Grenze auf: Aus der Linken heraus dürfe es keine keine Bestrebungen zur Gründung einer neuen Partei geben - das werde "selbstverständlich auch von uns unterbunden" mit allem, "was machbar ist", sagte Bartsch.

Der Parteivorstand hatte am Wochenende gefordert, sie solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Wagenknecht lehnt das ab und weiß dabei einen Teil der Bundestagsfraktion hinter sich.