Nach Kriegsende: Linke offen für Waffenlieferungen

So unversöhnlich sich die Linkspartei seit Monaten fetzt, so unabwendbar inzwischen sogar die Spaltung scheint: Ein paar politische Grundsätze gibt es noch, über die sich alle Mitglieder und Noch-Mitglieder einig sind - von den Pragmatikern der sogenannten Regierungslinken bis hin zu austrittswilligen Dogmatikern um Sahra Wagenknecht.

Das vielleicht wichtigste identitätsstiftende Prinzip ist die Ablehnung von Rüstungslieferungen. Einen Wahlkampf ohne das Plakat "Waffenexporte verbieten" hat es noch nicht gegeben.

"Wir haben aber jetzt eine Situation, in der man der Ukraine nicht sagen kann, gebt alle Waffen ab", sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch dem ZDF.

Bartsch war im Mai für mehr als eine Woche in der Ukraine und zeigt sich nun erstmals offen für den Vorschlag, dem angegriffenen Land nach dem Krieg Waffen zu liefern, damit es eine Sicherheitsgarantie hat.

Schweren Herzens natürlich und nur als Übergangslösung, aber auch als Lehre aus den Fehleinschätzungen der Vergangenheit: "Wir haben am 24. Februar gesehen, dass die Ukraine eine Garantie braucht, damit sich derartiges nicht wiederholen kann."

"Wir müssen abrüsten und nicht aufrüsten", sagt Bartsch im ZDF-Interview. Eine Welt ohne Waffen werde immer das Ziel seiner Partei bleiben, so illusorisch das auch klingen möge. "Wie man die Übergänge gestaltet, das ist eine andere Frage". Er könne verstehen, dass die sich bedroht fühlenden Ukrainer Garantien haben wollen, sagt Bartsch: "Und deshalb sind Übergänge möglich."

Auch Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, lehnt Rüstungsexporte in eine Nachkriegs-Ukraine nicht von vornherein ab. Im ZDF schlägt Gysi sogar vor, Waffenlieferungen zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen:

"Die Nato kann doch zu Putin sagen, sie liefert ab null Uhr des übernächsten Tages keine einzige Waffe mehr, wenn er ab null Uhr einem Waffenstillstand zustimmt." Wie auch immer Verhandlungen ausgingen: Russland werde zu verstehen haben, dass es für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie des Westens geben müsse.

Für vorstellbar hält Gysi, dass sich bestimmte Staaten vertraglich verpflichten, die Ukraine im Falle eines neuerlichen Angriffs zu unterstützen.

Fraktionschef Bartsch dürfte ahnen, dass seine Bereitschaft, der Nachkriegs-Ukraine für eine Übergangszeit auch mit Waffen zu helfen, in seiner Partei auf heftige Kritik treffen wird.

Aber Bartsch hat den Krieg nun auch persönlich erlebt: "Wenn man selbst die Raketen auf Kiew sieht und wenn man sieht, wie sie abgeschossen werden, dann ist man in dem Moment froh, dass es diesen Abwehrschirm gibt."