Linken-Vorstand beschließt: "Zukunft ohne Sahra Wagenknecht"

Der Linke-Vorstand hat sich von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht losgesagt und sie und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen". Der Beschluss findet klare Worte für die künftige Haltung zu einem der prominentesten Mitglieder der Partei Die Linke:

Wagenknecht hatte erst am Freitag in einem Interview bekräftigt, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen. Ungeachtet der Aufforderung der Linken-Führung, sich bald über ihren Verbleib in der Linkspartei zu entscheiden, hatte sie ihrem Plan bekräftigt, diese Entscheidung erst bis Jahresende zu treffen. "So lange wollte die Linke aber nicht warten und hat jetzt die Tür zugeschlagen", schätzt ZDF-Korrespondent Theo Koll ein.

In dem Vorstandsbeschluss heißt es nun, die öffentlichen Ankündigungen Wagenknechts, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, "stellen die Einheit der Linken in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv". Es gebe parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines solchen konkurrierenden Parteiprojektes getroffen würden. Sollte Wagenknecht ihre Parteigründung wirklich wahrmachen, könnte sie der Linken entscheidende Wähler wegnehmen, so ZDF-Korrespondent Theo Koll.

Wenn einzelne sich systematisch über demokratisch in der Partei gefasste Beschlüsse hinwegsetzten und versuchten, "durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche", heißt es in dem Beschluss des Parteivorstands.

Wagenknecht sei "nicht bereit, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke Linke zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren".

In dem Beschluss wird betont, dass alle Linken-Abgeordneten auf Wahlvorschlag der Partei in die Parlamente gewählt wurden. Die Mitglieder hätten "den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der Linken vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen".

Es sei daher "ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben". Dass Ressourcen aus Mandaten, die für die Linke gewonnen wurden, für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt würden, sei "nicht akzeptabel".

Wagenknecht hat aber auch Unterstützer in Partei und Fraktion - etwa den Bochumer Abgeordneten Christian Leye, früher Mitarbeiter in Wagenknechts Wahlkreisbüro. Er teilte am Samstag mit: "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne politische Bedeutung."

Die Aufgabe des Parteivorstands wäre es nach Leyes Auffassung gewesen, die zugrundeliegenden politischen Konflikte zu moderieren.