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    Zahl unerlaubter Einreisen im Jahr 2022 stark gestiegen

    Jahresreport der Bundespolizei:Zahl unerlaubter Einreisen stark gestiegen

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    Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr unerlaubte Einreisen und Schleuser-Aktivitäten verzeichnet. Der SPD-Abgeordnete Fiedler plädiert für mehr kriminalpolizeiliches Personal.

    Bundespolizei entdeckt Flüchtlinge in einem Kleintransporter
    Die Bundespolizei blickt in ihrem Jahresbericht 2022 besonders auf die hohe Zahl bei der illegalen Migration zurück. Auch die Angriffe auf Beamtinnen und Beamten werden häufiger.08.11.2023 | 1:29 min
    Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr wieder eine steigende Zahl unerlaubten Einreisen nach Deutschland registriert - insgesamt 91.986 Fälle. Das sei
    ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2021, heißt es im Jahresbericht der Bundespolizei.

    Mehr Delikte nach dem Aufenthaltsgesetz

    Besonders bedeutend war demnach die irreguläre Migration über die Staaten der Balkanroute mit einem Anstieg von 136 Prozent. Bei den von der Bundespolizei festgestellten Delikten nach dem Aufenthaltsgesetz habe es im Vergleich zu 2021 eine Steigerung um 64,6 Prozent gegeben.
    Migrationsbezogene Straftaten bestimmten inzwischen den Alltag der Bundespolizei, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Behörde.

    Diese Werte werden im laufenden Jahr noch einmal übertroffen werden.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Es sei deshalb "richtig", dass die Bundespolizei inzwischen die Grenzen kontrolliere.

    Fiedler: Zahl der Straftaten steigt, wenn mehr kontrolliert wird

    Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler, ehemaliger Kriminalhauptkommissar und früherer Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, führte die gestiegenen Fallzahlen bei migrationsbezogenen Straftaten auch auf die gute Arbeit der Bundespolizei zurück. Im ZDFheute journal update sagte er:

    Die migrationsspezifischen Straftaten steigen natürlich auch immer dann, wenn mehr Kontrollen passieren.

    Sebastian Fiedler, SPD-Abgeordneter und ehemaliger Kriminalhauptkommissar

    Somit seien die Zahlen auch ein Indiz dafür, "dass viel und gut kontrolliert wurde".

    Kampf gegen Schleuser im Fokus der Bundespolizei

    Die Bekämpfung der bandenmäßig organisierten Schleuserkriminalität war laut Ministerin Faeser im vergangenen Jahr einer der Schwerpunkte der Bundespolizei. Die Behörde habe 49 Ermittlungsverfahren zur Verfolgung schwerer und Organisierter Kriminalität und 35 Verfahren im so genannten Vorfeld der Organisierten Kriminalität ausgeführt.
    Fiedler bekräftigte im ZDF, dass die Polizei erfolgreich im Kampf gegen Schleuser unterwegs sei. Schleierfahndungen und zielgerichtete Kontrollen fügten sich ein "in ein großes Maßnahmenpaket". Allerdings fehle es im kriminalpolizeilichen Bereich an Personal. In diesem Bereich komme es dazu, dass "große Ermittlungsverfahren geführt werden müssen, dass Beweismittel sichergestellt, ausgewertet werden müssen".

    Das ist eine der großen Baustellen für die Zukunft.

    Sebastian Fiedler, SPD-Abgeordneter und ehemaliger Kriminalhauptkommissar

    Man müsse "Versäumnisse der Vergangenheit, aus der Zeit der Unions-geführten Innenminister-Zeiten nacharbeiten, weil dort vernachlässigt worden ist, dass die kriminalpolizeilichen Bereiche gestärkt werden müssen", sagte Fiedler. Er plädierte für die Schaffung einer "Direktion für die Kriminalitätsbekämpfung".

    Bundespolizei-Präsident: Erfolge bei Fahndungen

    Bundespolizei-Präsident Dieter Romann sagte: "Das Jahr 2022 ist für uns geprägt durch Krieg und Flucht." Auch ein Anstieg von Gewaltdelikten und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte hätten das Jahr geprägt.
    Als großen Erfolg wertete es Romann, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 19.000 offene Haftbefehle vollstrecken konnten - dies sei die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung. Die Zahl der erfolgreichen Treffer bei Fahndungen sei 2022 um 13,1 Prozent auf 200.725 Personen- und 34.786 Sachfahndungserfolge gestiegen.

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