EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied. (Archivbild)
Quelle: imago/ANP
Tunesien hat
von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien "nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt", sagte Präsident Kais Saied laut Mitteilung des Präsidialamts am Montagabend.
Die Ankündigungen der
Europäischen Union stünden im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht kommuniziert.
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Finanzhilfen abgelehnt: Verwirrung in Brüssel
Auch in Brüssel sorgten die Äußerungen am Dienstag deswegen für Unruhe - vor allem, weil Saied die EU-Zahlung nach eigenen Angaben nicht wegen der "geringen Summe" ablehnt. Ein ranghoher EU-Beamter sagte, möglicherweise gehe es Saied doch darum, dass ihm ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt worden sei, die EU-Kommission nun aber zunächst nur die Auszahlung von rund 127 Millionen Euro angekündigt habe.
Man habe die Berichte gesehen, wisse aber nicht ganz genau, worum es Saied gehe, sagte ein anderer EU-Beamter. Man gehe dem nun nach. Weiter hieß es aus Brüssel, es sei verfrüht, die Vereinbarungen für gescheitert zu erklären - auch wenn man bei der Umsetzung noch nicht weit gekommen sei.
Tunesien eines der Haupttransitländer für Migranten
Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Krise infolge der
Corona-Pandemie erholt.
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Wackelt jetzt der Migrationspakt?
Mit den Äußerungen Saieds mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis weiter Bestand haben wird.
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Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen.
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Quelle: dpa