Vorschlag der Union: Bundestag diskutiert Migrationspakt

Die Union hat die Migrationspolitik der Bundesregierung und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. Eigentlich hatte die Union einen gemeinsamen Migrationspakt mit der Regierung vorgeschlagen, die im Bundestag diskutiert wurde.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte, Nancy Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen. Er bezeichnete Faeser als "trojanisches Pferd" statt als "Zugpferd". Dobrindt zeigte sich aber trotzdem offen gegenüber der Regierung:

Faeser entgegnete, dass Dobrindts Rede "in der aktuellen Debatte unangemessen" sei. Sie sei eigentlich froh über den Vorstoß, allerdings wirft sie der Union vor, Wahlkampf auf dem Rücken von notleidenden Menschen zu machen. Man dürfe nicht den Fehler machen, einfache Lösungen zu präsentieren, wo keine sind.

Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf Faeser Überforderung vor. "Sie können es nicht." Außerdem kritisierte er, dass Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des wichtigen Themas nicht anwesend sei: "Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler?"

Laut Faeser unterstütze die Regierung die Kommunen und habe Reformen auf den Weg gebracht, die wirken: "Wir liefern echte, substanzielle Lösungen, Sie reden nur darüber." Sie wies Vorwürfe der Untätigkeit zurück.

Auch Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen verteidigte die Politik der Regierung. Insbesondere das neue Chancenaufenthaltsgesetz wirke. Denn zum ersten Mal sei die Zahl der Ausreisepflichtigen zurückgegangen, "weil die Menschen arbeiten. Das Gesetz wirkt." Sie betont, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, so schnell wie möglich Arbeit und Wohnungen bekommen müssten.

Die AfD kritisierte die Migrationspolitik der Union. "Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel" sei der "Bevölkerungswandel", sagte Bernd Baumann. Er fordert mehr Sicherheit. Es gäbe jede Woche "gewalttätige Ausschreitungen".

Auch die Linke kritisierte die Union und ihren vorgelegten Migrationspakt. Darin gebe es "keine substanzielle Lösung", stattdessen werde auf Abschottung gesetzt, so Clara Bünger. Die CDU wolle ihr zufolge Frontex stärken, obwohl Frontex Geflüchtete unerlaubt zurückdrängt. Die Linke werde dem Vorschlag der Union nicht zustimmen.

Auch Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, ist nicht von dem Antrag der Union überzeugt. Die Schärfe der Union sei völlig unangebracht und es brauche mehr Kompromissbereitschaft.

In ihrem Antrag fordert die Union unter anderem, die Liste der asylrechtlich sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Asylverfahren beschleunigt durchzuführen. Das betrifft diese Staaten:

Außerdem solle die Bundesregierung dem Antrag zufolge an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen mit ergänzender flexibler Schleierfahndung etablieren. 

Außerdem soll die Ampel-Koalition auf EU-Ebene klarstellen, dass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können.