Politiker weisen Trumps Forderung zu Nato-Ausgaben zurück

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Marcus Faber haben die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgewiesen.

Das sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament ist, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Deutschland brauche eine starke Armee, sagte die FDP-Politikerin weiter. "Zwei Prozent vom BIP reichen dafür definitiv nicht mehr aus, angesichts der komplexen Bedrohungen. Wir erleben doch seit 2014, wie brutal Russland agiert und das mit Unterstützung von China, Nordkorea und dem Iran, und das auf europäischem Boden."

Es sei umso wichtiger, gemeinsam mit der Nato und der Europäischen Union Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell entsprechend zu hinterlegen, gab sie an. "Aber bitte nicht aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen."

"Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen", sagte auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Faber den RND-Zeitungen. "Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein." Zudem werde dies "im Konsens beschlossen", fuhr Faber fort.

Trump hatte sich bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten geäußert. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte der 78-Jährige.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach sich für erhöhte Verteidigungsausgaben aus, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht abstrakten Prozentzahlen orientieren. "Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen", sagte der CDU-Vorsitzende dem Radiosender Bayern 2.

Mit Blick auf Trumps Aussagen sagte Merz, dass zunächst einmal die zwei Prozent in Deutschland erreicht werden müssten. Derzeit würden sie nur formal erreicht, weil das Sondervermögen der Bundeswehr, das nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschlossen wurde, dazu herangezogen würde.

Indes forderte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach den Äußerungen Trumps einen Kurswechsel gegenüber den USA. "Dass Trump jetzt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent fordert, ist keine Überraschung", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin "Politico".

"Die Amtsübergabe an Trump sollte für Deutschland endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zur USA zu beenden." Deutschland benötige "Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit" sowie "eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen".

SPD-Politiker wiesen Trumps Forderungen ebenfalls zurück. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv:

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte Trumps Forderung ebenfalls scharf. "Das ist völliger Irrsinn. Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger", sagte er dem Nachrichtenportal "Politico". Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit.

"Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht", betonte Stegner.