Warum Kanzler Scholz die Union bei der Migration einbindet

Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde mit Schwerpunkt Migration hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Union im Bundestag ausgetauscht. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der Landesgruppen-Vorsitzende der CSU, Alexander Dobrindt, kamen dazu am Freitag ins Kanzleramt.

Die Ampel braucht eigentlich die Bundesländer, aber nicht die Opposition im Bundestag, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Scholz hatte aber betont, dass angesichts des politisch heiklen Themas Migration ein Schulterschluss von Bund, Ländern, Kommunen und oppositioneller Union wünschenswert sei.

"Der Kanzler möchte, dass die Opposition Verantwortung übernimmt", erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann. "Er möchte damit auch den Wählern signalisieren: Seht her, bei diesem großen Problem der Migration arbeiten alle großen demokratischen Parteien zusammen an der Lösung."

An diesem Montag berät Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unter anderem über eine stärkere Steuerung der Migration und die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen.

"Vorschläge gibt es inzwischen viele", so Zimmermann. Tatsächlich werde "an vielen kleinen Stellschrauben gedreht". Das Problem aber sei: "Eine schnelle Entlastung der Kommunen ist nicht zu erwarten. Bestenfalls mittelfristig wird dieses Paket zu einer Entlastung führen."

Die CDU zeigte sich zufrieden über das Gespräch mit dem Kanzler. "Das Gespräch war sehr gut, die Atmosphäre sachlich und konstruktiv", hieß es im Anschluss aus dem Umfeld von Merz. Es sei bei dem intensiven, über zweieinhalbstündigen Austausch im Kanzleramt um eine breite Palette von Migrationsthemen gegangen. "Das Gespräch war nicht abschließend", wurde betont.

Das Gespräch mit dem Oppositionsführer im Bundestag sei unabhängig von den Bund-Länder-Verhandlungen am Montag zu sehen, hieß es weiter. Ähnlich hatte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geäußert. "Denn die Länder behandeln ja nur einen Teilaspekt der Migrationsthemen", wurde betont.

Die Gefahr sei nun, so ZDF-Korrespondentin Zimmermann weiter, "dass eben das Projekt scheitert und die Union dann mit diesem Scheitern auch nach Hause geht". Dass Merz und Dobrindt von einem konstruktiven Treffen gesprochen haben - das signalisiere Gesprächsbereitschaft. "Die Verantwortung für dieses riskante Projekt scheinen sie aber noch nicht übernehmen zu wollen."

Ein erstes Treffen des Kanzlers mit Merz und den Ministerpräsidenten Rhein und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) hatte bereits vor drei Wochen stattgefunden. Scholz will die Opposition im Bundestag in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.