Niger: Ecowas droht Putschisten mit "Einsatz von Gewalt"

Nach dem Militärputsch im Niger drohen die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) mit dem "Einsatz von Gewalt". Nach einem Spitzentreffen in Nigerias Hauptstadt Abuja stellte die Ecowas den putschenden Militärs im Niger am Sonntag in einer Erklärung das Ultimatum, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Zugleich beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft finanzielle Sanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger.

Die Ecowas forderte insbesondere die "sofortige Freilassung" des von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die "vollständige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger". Wenn diesen Forderungen "nicht innerhalb einer Woche entsprochen" werde, werde die Ecowas "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen". "Diese Maßnahmen könnten auch den Einsatz von Gewalt einschließen", hieß es in der Erklärung.

In Niamey, der Hauptstadt des Niger, hatten sich am Sonntag Tausende Menschen versammelt, um den neuen Militärmachthabern ihre Unterstützung zu signalisieren. Die Demonstrationen sollten außerdem als Warnung an Frankreich und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas gelten, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort.

Zahlreiche Menschen schwenkten demnach russische Fahnen. Französischen Medienberichten zufolge kam es bei dem Protest vor der französischen Botschaft in dem Land teils zu Gewalt.

Die Demonstranten seien teilweise gewalttätig gewesen, schrieb die französische Nachrichtenagentur AFP am Sonntag auf Twitter. Einige Menschen hätten die Plakette der französischen Botschaft in Niamey abgerissen, sie mit Füßen getreten und durch russische und nigrische Flaggen ersetzt. Nach Militärputschen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso hatten sich die neuen Machthaber dort ebenfalls Richtung Russland orientiert.

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Vom Élyséepalast hieß es, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron toleriere keinen Angriff auf Frankreich und seine Interessen. Frankreich werde auf jeden Angriff auf seine Staatsbürger, Diplomaten und Einrichtungen sofort und unnachgiebig antworten. Das französische Außenministerium teilte mit, Paris fordere die nigrischen Kräfte auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, die Sicherheit der französischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Land zu gewährleisten.

Nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats hatte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich am Samstag mitgeteilt, seine Budgethilfe und Entwicklungshilfe an den Niger auszusetzen.