Kremlkritiker Muratow als "ausländischer Agent" eingestuft

Die russischen Behörden haben den bekannten Journalisten und Friedensnobelpreisträger, Dmitri Muratow, zu einem "ausländischen Agenten" erklärt.

Muratow habe "ausländische Plattformen für die Verbreitung von Meinungen genutzt, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der russischen Außen- und Innenpolitik zu bilden", teilte das Justizministerium in Moskau am Freitagabend mit. Zudem habe er Inhalte anderer "ausländischer Agenten" erstellt und verbreitet.

Nach russischem Recht können Personen und Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, zu ausländischen Agenten erklärt werden - eine abwertende Bezeichnung, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben soll.

Zudem sind sie verpflichtet, alle Veröffentlichungen - einschließlich Einträge in Online-Netzwerken - entsprechend zu kennzeichnen. Viele kämpfen danach um ihre Existenz, weil beispielsweise Unterstützer, Wirtschaftspartner und Einnahmen wegbrechen.

Seit der Angriffskrieg gegen die Ukraine vor anderthalb Jahren begann, haben die Repressionen gegen Oppositionelle und kritische Köpfe in Russland noch mehr zugenommen. Gesetze stellen Kritik an der sogenannten "speziellen Militäroperation" und an russischen Soldaten unter Strafe.

Muratow ist Chefredakteur des inzwischen im Exil im Ausland arbeitenden kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Im Jahr 2021 erhielt der heute 61-Jährige den Friedensnobelpreis. Er versteigerte später seine Nobel-Medaille und kündigte an, den Erlös von mehr als 100 Millionen Dollar für Flüchtlinge in der Ukraine zu spenden.

Seit dem Jahr 2000 wurden sechs Journalisten und Mitarbeiter der Zeitung getötet, darunter die Enthüllungsreporterin Anna Politkowskaja. Im Juli wurde zudem die Journalistin Elena Milaschina angegriffen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtete.