Ministerpräsidenten: Beratung zu Energie und Flüchtlingen

Die Liste der Themen ist lang: Vor den Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag sind Beratungen der Länder vorgesehen. Diese Themen stehen im Mittelpunkt:

Der Bund hatte beim Flüchtlingsgipfel eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll zunächst eine Arbeitsgruppe beraten. Kommunen hatten kritisiert, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung vertagt worden sei.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht im Streit um die Ausgaben erste Signale der Bundesregierung. Der Bund habe anerkannt, dass es ein "atmendes Finanzierungssystem" brauche, sagte Wüst der "Rheinischen Post".

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im ZDF-Morgenmagazin und betonte die Vorteile des "atmenden Systems": "Mal haben wir relativ geringe Zuwanderungszahlen und mal schnellen sie abrupt in die Höhe", so der SPD-Politiker. Nötig sei ein Regelwerk, das fair sei und die Lasten zwischen den Kommunen einerseits sowie Bund und Ländern andererseits aufteile.

Jetzt gehe es aber erstmal darum, sich auf eine Größenordnung zu verständigen, so Weil weiter. Da gebe es auch unterschiedliche Zahlen. Der Beratungsprozess werde den Sommer über laufen und dann werde man im Herbst "zu Entscheidungen einbiegen müssen".

Nach der Entscheidung zum neuen EU-Asylverfahren sieht Weil ebenfalls noch Redebedarf. Zwar hätten im Grundsatz vermutlich die meisten Länderchefs kein Problem mit dem Brüsseler Beschluss. "Aber es sind natürlich ganz, ganz viele Fragen offen". Etwa wie eine gerechte Flüchtlingsverteilung in Europa aussehe oder wie Zustände wie im Lager Moria vermieden werden können. Allerdings: "So weit war die Europäische Union noch nie", so Weil.

Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) forderte in der "Rheinischen Post" das Europäische Parlament dazu auf, den gefundenen EU-Asylkompromiss zu verbessern, aber nicht zu blockieren.

Beim Themenblock Energie geht es vor allem um die Preise, die Versorgungssicherheit sowie den Ausbau der Erneuerbaren und den Netzausbau. Ebenfalls soll beraten werden, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Im ZDF nannte Weil den bisher ausgehandelten Kompromiss im Heizungsgesetz mit dem Ziel der Umsetzung bis 2028 "realistisch. Denn noch gebe es nicht in allen Ländern Wärmepläne, die Grundlage dafür seien.

Weil betonte jedoch, auch für Eigenheimbesitzer mit kleinerem Geldbeutel müsse das ganze "angemessen und umsetzbar" sein.

Erneut wird über die Auswirkungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten - die nationale Sicherheitsstrategie soll ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland endlich in die Lage versetzen, wichtige Behördenangelegenheiten digital zu erledigen. Das sieht ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung vor, das Ende Mai im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.

Künftig könnten digitale Anträge deutschlandweit über die "BundID" als zentrales Bürgerkonto gestellt werden, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) damals. Eine Frist zur Umsetzung der Digitalisierungsprojekte vor allem in den Kommunen wurde allerdings nicht festgelegt.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) handelt es sich um ein reguläres Treffen und nicht um eine Sondersitzung wie vor rund einem Monat beim Flüchtlingsgipfel. Eine Sprecherin Weils dämpfte vorab die Erwartungen auf konkrete Beschlüsse. Niedersachsen hat aktuell den Vorsitz in der MPK.