Beratung zum Heizungsgesetz - die Knackpunkte

Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Beratung ist ein wichtiger Schritt - fertig ist es damit noch nicht. Vor einem für spätestens Juli angestrebten Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden, ausgerechnet in für Bürgerinnen und Bürger entscheidenden Fragen.

Nach der Ersten Lesung im Parlament beginnt die Arbeit der Bundestagsausschüsse. Dort werden Experten angehört und Änderungen in den Gesetzestext eingebaut. Die Leitplanken der Ampel-Fraktionen lassen folgende Punkte offen, die auch bei SPD, Grünen und FDP noch einmal Streit auslösen könnten:

Fest steht, dass es für neue, klimafreundliche Heizungen Fördermittel vom Staat geben soll. Das soll aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden und "möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnisse und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft" berücksichtigen. Über die Höhe der Förderung haben die Fraktionen allerdings noch nichts gesagt. Auch, ob es eventuell Einkommensgrenzen gibt, also Reiche keinen oder einen geringeren Anspruch bekommen, ist offen.

Bisher war geplant, dass die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlichen Heizung nur für Eigentümer bis 80 Jahre gelten soll. Der Grund: Ältere Menschen bekommen kaum den eventuell nötigen Kredit. Über diese aus Sicht von Kritikern willkürliche Grenze wird noch debattiert. Es gibt den Vorschlag, sie auf das Rentenalter zu senken, was aber wegen des hohen Durchschnittsalters der Hausbesitzer sehr viele befreien würde.

Hier gibt es eine Zwickmühle. Einerseits will man Mieter vor hohen Kosten schützen, wenn der Vermieter eine neue Heizung einbaut. Andererseits sollen Vermieter auch einen Anreiz für die Investition haben. Es soll daher eine "weitere Modernisierungsumlage" geben, die dann greift, wenn man staatliche Förderung nutzt und die Mieter von der Umstellung finanziell profitieren. Details sind völlig offen.

Unklar ist bisher, was passiert, wenn jemand jetzt eine auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein damit kompatibles Gasnetz plant. Die Ampel-Fraktionen haben nur festgelegt, dass dann "angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie" gelten sollen. Wie viel Zeit man bekommt, ist aber stark umkämpft.

Zeitlich haben sich die Ampel-Fraktionen selbst unter Druck gesetzt: Vor dem geplanten Beschluss und der Sommerpause liegen nur drei Sitzungswochen. Außerhalb dieser Wochen sind viele Abgeordnete nicht in Berlin, sondern haben Termine im Wahlkreis. Vertreter der Kommunen und der Wohnungswirtschaft forderten, das Gesetz erst im Herbst zu verabschieden.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Bild"-Zeitung:

Wann der Bundesrat das Gesetz dann behandelt, ist offen. Vor der Sommerpause würde das nur mit einer Fristverkürzung am 7. Juli klappen. Der Bundesrat kann gegen das Gesetz allerdings allenfalls Einspruch erheben, eine Zustimmung ist nicht nötig.

Konkrete Auswirkungen könnte das Gesetz dann bereits im Januar haben - nämlich wenn man neu baut oder die Heizung kaputt geht und die Kommune bereits eine Wärmeplanung hat. In allen anderen Fällen bleibt mehr Zeit.