Lindner plant Steuerentlastung für Wirtschaft

Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Das sogenannte Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es aus dem Finanzministerium.

Lindner schlägt demnach fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Andere Vorschläge gehen über den Vertrag von SPD, Grünen und FDP hinaus.

Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Von den Grünen kam prompt Kritik. In der angespannten Haushaltslage seien sechs Milliarden Euro sehr viel Geld, betonte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.

Investitionsprämie: Firmen, die ihre Energie- und Ressourceneffizienz im Rahmen eines Energiesparkonzepts verbessern, sollen bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn 15 Prozent der Investition erhalten, maximal aber 30 Millionen Euro.

Steuerliche Forschungsförderung: Bisher waren bei Forschung und Entwicklung nur Personalkosten förderfähig. Dies soll ausgeweitet werden auf anteilige Investitionskosten. Insgesamt sollen künftig bis zu 70 Prozent des Auftragswerts förderfähig sein.

Verlustverrechnung: Mit dem Verlustrücktrag kann ein Verlust mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden. Dadurch verringert sich die Steuerlast für das Vorjahr. Dieser Rücktrag soll nun auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die zuletzt temporär erhöhte Betragsgrenze von zehn Millionen Euro soll dauerhaft gelten. Von 2024 bis 2027 sollen Beschränkungen auch beim Verlustvortrag aufgehoben werden. Das soll die Bereitschaft erhöhen, unternehmerische Risiken einzugehen.

Bürokratische Hürden: Neben den größeren steuerlichen Erleichterungen will Lindner diverse bürokratische Hürden abbauen. Meldeverfahren und Buchführungspflichten sollen vereinfacht und Daten statt auf Papier elektronisch übermittelt werden.

Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi betonte, Lindner greife einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auf. "Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden. So würden die Vorschläge bei der Verlustverrechnung zu einem deutlichen Rückgang des Aufkommens aus den Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren führen und vor allem bei Kommunen für massive Einnahmeeinbrüche sorgen."

Kritik kam von der Linkspartei. Linken-Chefin Janine Wissler sagte:

Der einflussreiche Industrieverband BDI begrüßte die Pläne. Sie gingen in die richtige Richtung und seien ermutigend. Die Regierung müsse dies nun zügig umsetzen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. 

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau dagegen zeigte sich zufrieden: "Hier wird einfach, unbürokratisch und fair in der Breite geholfen, und die mittelständischen Unternehmen werden mit ihren Risiken nicht allein gelassen."