Haushaltsentwurf: Lindner will den Gürtel enger schnallen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den von deutlichen Ausgabenkürzungen geprägten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2024 verteidigt. Der FDP-Politiker sagte am heutigen Mittwoch in Berlin:

Anders als in der Vergangenheit ließen sich "unterschiedliche politische Vorstellungen nicht durch den Einsatz von immer mehr Geld überdecken", fügte er hinzu.

Der Entwurf sei für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit gewesen. Der Minister betonte:

Das sei nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern ein "Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus", so Lindner.

Lindner betonte, der Konsolidierungskurs müsse in den kommenden Jahren entschieden fortgesetzt und Freiheitsräume im Haushalt erst wieder geschaffen werden. Die Einigung auf einen Gesetzentwurf für den Haushalt 2024 sei kein Schlusspunkt. "Neue strukturelle Ausgaben können nur realisiert werden, wenn es strukturell wirksame Gegenfinanzierungen gibt."

Das Bundeskabinett hatte zuvor nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken.

Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, hieß es vom Bundesfinanzministerium.

Lindners Haushaltsentwurf sieht deutliche Einsparungen in fast allen Bereichen vor; die Hauptausnahme bildet der Verteidigungsetat. Aus den Konsolidierungen ergäben sich "gesetzliche Anpassungsnotwendigkeiten", erläuterte er. Deshalb werde das Kabinett im August ein "Haushaltsfinanzierungsgesetz" beschließen, das diese abbilde.

Lindner nannte drei zentrale Prioritäten seiner Haushaltspolitik: Das sei zum einen die Sicherheit "in einer neuen geopolitischen Realität" seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nächstes Jahr eingehalten werde.

Als zweite Priorität nannte Lindner die "Zukunftschancen" von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. "Bei der Bildung werden keine Konsolidierungsbeiträge empfindlicher Art verlangt", versicherte er. Ähnliches gelte für die Kinder- und Familienpolitik. Dritter Schwerpunkt seien Investitionen in klimafreundliche Technologie und Energie.

Über den am Mittwoch beschlossenen Entwurf für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 berät als nächstes der Bundestag. Die endgültige Verabschiedung des Etats erfolgt erst kurz vor Jahresende.