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Pläne zur Entlastung:Hausärzte: Lauterbach wehrt sich gegen Kritik
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Gesundheitsminister Lauterbach plant Hausarztpraxen zu entlasten. Die FDP wirft ihm vor, sich dabei nicht an Vereinbarungen zu halten, Sozialverbände befürchten Doppelstrukturen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante stärkere Unterstützung von Hausarztpraxen verteidigt. In vielen Bereichen auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen werde es künftig nicht möglich sein, einen Hausarzt zu finden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Um dem entgegenzuwirken, gelte es, Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern, so dass mehr junge Medizinerinnen und Mediziner Hausärzte werden.
Lauterbach rechtfertigte auch Mehrausgaben dafür gegen Kritik der Krankenkassen. "Wenn wir in ein paar Jahren keine Hausärzte mehr haben, dann sinken die Kosten." Das könne aber nicht Perspektive der Bürger sein.
So will Lauterbach die Versorgung in Praxen sichern
Ein geplantes Gesetz soll die Versorgung vor Ort daher stärker absichern. Für Hausärzte sollen Vergütungs-Obergrenzen (Budgets) wegfallen, wie ein Entwurf vorsieht. Eine Jahrespauschale soll vermeiden, dass chronisch Kranke immer wieder zum Rezept holen in Praxen müssen.
In Regionen mit vielen sozial benachteiligten Menschen sollen Gesundheitskioske entstehen: Leicht zugängliche Beratungsstellen für Behandlung und Prävention, die von einer Pflegekraft geleitet werden.
- Das Gesundheitsministerium plant, rund 1.000 Gesundheitskioske im gesamten Bundesgebiet insbesondere in benachteiligten Regionen und Stadtteilen zu schaffen.
- Ziel ist eine bessere niedrigschwellige medizinische Versorgung und eine verbesserte Prävention.
- Die Gesundheitskioske sollen Menschen mit und ohne Krankenversicherung zur Verfügung stehen. Sie sollen von multiprofessionellen Teams geführt werden, zu denen Pflegekräfte sowie Kinder-, Alten- und Krankenpfleger*innen gehören können.
- Nach derzeitigen Plänen sollen Kommunen 20 Prozent der Kosten tragen, den Rest die Krankenkassen (74,5 % gesetzliche Krankenversicherungen, 5,5 % private Krankenversicherungen)
- Das Konzept sieht unter anderem vor, dass mehrsprachig medizinische Routineuntersuchungen durchgeführt werden, Behandlungen in Arztpraxen und Krankenhäusern vermittelt, Ratsuchenden ärztliche Diagnose- und Untersuchungsergebnisse erläutert werden oder in allgemeinen Gesundheitsfragen beraten wird.
Lauterbach: Homöopathie als Kassenleistung streichen
Lauterbach machte klar, dass er mit dem Gesetz auch ein Ende homöopathischer Leistungen als mögliche Kassen-Zusatzleistungen anstrebt. Darüber solle im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. Es sei eine komplizierte Diskussion, und nicht alle Koalitionspartner täten sich damit leicht. Seine Position sei klar:
Homöopathische Versorgung soll von den Krankenkassen nicht vergütet werden.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister
Dies seien Versorgungen, die nicht wirkten. Dafür sollten die Kassen auch nicht bezahlen, da sonst "beim Patienten und beim Bürger auch noch der falsche Eindruck entstehen könnte, dass Homöopathie wirkt, was sie nachweislich nicht tut."
Sozialverbände: Unnötige Doppelstrukturen durch Gesundheitskioske
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Michaela Engelmeier befürchtet, dass durch die Einführung der Gesundheitskioske "unnötige und kostenintensive Doppelstrukturen entstehen" könnten. Der Zeitung "Welt" vom Mittwoch sagte Engelmeier:
Anstatt zusätzliche Stellen zu schaffen, sollten die bestehenden Strukturen und Netzwerke gestärkt werden durch Investitionen, Ausbaumaßnahmen und engere Vernetzung.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland
Zudem binde jeder Gesundheitskiosk Fachkräfte- wie etwa die Leitung des Gesundheitskiosks durch eine Pflegefachkraft - die an anderer Stelle dringend benötigt würden, so Engelmeier.
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnte in der Zeitung: "Die Einrichtung von Gesundheitskiosken darf nicht dazu führen, dass andere Beratungsstellen wie die Suchtberatung oder die Unabhängige Patientenberatung vernachlässigt werden."
FDP: Lauterbach verstößt gegen Vereinbarung zur Streitvermeidung
Die FDP warf Lauterbach vor, sich nicht an Vereinbarungen der Regierung zur Vermeidung interner Streits zu halten. Er habe den Entwurf ohne eine informell vereinbarte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt, hieß es in liberalen Regierungskreisen.
In der Frühkoordinierung beraten normalerweise Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium, also die Koalitionsspitzen, über einen Entwurf eines Ministeriums. Dort sind früh grundsätzliche Bedenken anzuzeigen. Die Grünen hatten in Richtung FDP gemahnt, diese überfälligen Strukturreformen dürften im Kabinett nun auf keinen Fall weiter verzögert oder gar blockiert werden.
Quelle: AFP, dpa
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