Clankriminalität:"Politik der 1.000 Nadelstiche gescheitert"

Brutale Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen im Ruhrgebiet haben das Thema Clankriminalität wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich dabei mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angelegt und seine Teilnahme an einem Bund-Länder-Treffen abgesagt.

Jetzt sprang der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) Faeser bei Markus Lanz bei: Es sei "offen gestanden lächerlich, sich da jetzt beleidigt zu zeigen, sondern hier müssen tatsächlich alle zusammenarbeiten und die Bundesländer haben da ein Problem", sagte er am Mittwochabend. Reul hatte Faeser vorgeworfen, das Treffen zu einer PR-Aktion machen zu wollen.

Faesers Allianz gegen Clankriminalität sei eine "Showübung für den hessischen Wahlkampf", kritisierte Reul.

Zwischen Bund und Ländern ist offenbar ein Streit um die richtige Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität entbrannt. Reul plädiert seit Jahren für eine "Politik der 1.000 Nadelstiche" mit häufigen Razzien. Die gleiche Formulierung wählte unlängst auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Fiedler entgegnete: "Diese Politik der 1.000 Nadelstiche ist gescheitert. Das muss man eben sagen und das sehen wir anhand der Bilder, die wir hier gesehen haben", sagte der Kriminalhauptkommissar.

Es passiere aber seit Jahren viel zu wenig. Schon 2004 habe die Kriminalpolizei der Politik Konzepte gegen kriminelle Clans in Deutschland vorgelegt. "Und die entscheidende Frage ist doch aus meiner Sicht: Warum hat die Politik danach in den vielen Jahren nicht an diesen Konzepten gearbeitet?", fragte Fiedler.

Seine Antwort: "Für mich war so ein bisschen ein Wendepunkt der öffentlichen Debatte die Silvesternacht 2015/2016. Wenn ich mich zurückerinnere, war die öffentliche Debatte davor und danach eine andere."

Vor den massenhaften Sexualdelikten an Silvester 2015 in Köln sei es für Politik und Medien "sehr, sehr schwierig" gewesen, "zu thematisieren, wie die Probleme dort aussehen in diesen Teilen der Migrationsgesellschaft, die dort zu uns gekommen sind".

Eine Konsequenz daraus sei gewesen, "dass sich Innenminister egal welcher Farbgebung in der Vergangenheit nicht getraut haben, wahrscheinlich, Probleme so offensiv anzugehen, wie das zum Beispiel bei der Rockerkriminalität durchaus passiert ist". Und darum seien die Probleme jahrelang nicht angegangen worden. Das soll sich laut Fiedler jetzt ändern.

"Nämlich, die Naivität des Staates abzulegen. Und zu sagen: Es gibt ganz viele Konstellationen, wo wir auf Immobilien schauen, auf Schiffe schauen, auf teure Autos schauen und dann im Prinzip uns nichts mehr dazu einfällt, aus welcher legalen Herkunft das gekommen ist."

Nach diesen aus Kriminalität stammenden Vermögensgegenständen könnten die Behörden dann suchen, "ohne erst Strafverfahren zu haben. Rechtsstaatlich, das geht. Wir nutzen nämlich die Instrumente des Zivilverfahrens und schöpfen mehr der durch Kriminalität erworbenen Kohle ab durch ein neues Instrument, durch eine neue Einheit, die gerade im Bundesfinanzministerium erarbeitet wird".