Kommentar zu Wahlen: Zwei Lektionen für Ampel und Union

An einem Tag wie diesem, an dem die Zeichen in Nahost auf Eskalation stehen, ein weiterer Krieg unsere Aufmerksamkeit und die volle Solidarität mit Israel fordert, scheinen Landtagswahlen in deutschen Landen ziemlich nachrangig. Und was ist denn schon passiert?

Zwei Ministerpräsidenten der Union werden wiedergewählt, samt ihrer Koalitionen: In Hessen wird der CDU-Mann Boris Rhein gestärkt, in Bayern kommt Markus Söder mit einem blauen Auge davon. Beide können mit ihren Partnern weiterregieren. Also ein gediegenes "Weiter so".

Hinter dem "Weiter so" ist allerdings einiges passiert am heutigen Wahltag. Das braucht Beachtung und vor allem Konsequenzen.

Lektion 1: Mit Ansage war dies ein Debakel für die Ampel-Regierung in Berlin. Alle Ampelparteien geradezu abgestraft, Verluste - am brutalsten für die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser in Hessen, die als Bundesinnenministerin die Ampel verkörperte und die Versäumnisse der Regierung beim Hauptthema Migration. Nun müssten Tempo und Stil der Ampel verändert werden, fordert der SPD-Chef Lars Klingbeil. Und das ist vor allem ein Appell an den SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Lektion 2: Die AfD ist kein ostdeutsches Problem. Deutschland insgesamt rückt an diesem Abend nach rechts. Rekordwerte in Hessen und Bayern. Und dafür ist nicht nur schlechtes Regierungshandeln verantwortlich. Auch die CDU und ihr Vorsitzender müssen sich fragen, welches Angebot sie unzufriedenen Wählern machen.

Und damit folgt den Lektionen die Lehre: Spaltung hat Deutschland nun wirklich genug. Und Verunsicherung. Wenn sich dieser Trend nach Rechtsaußen bei der nächsten, der Europawahl im Juni nicht verstärken soll, braucht es jetzt das Zusammengehen von Ampel und Unions-Parteien, den breiten demokratischen Schulterschluss. Ob er nun Deutschlandpakt heißt oder anders.

In einer gemeinsamen Erklärung haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sich heute solidarisch erklärt mit Israel, als Partner und Freund. Das war ein wichtiges und starkes Signal und auch eines, das die Perspektive zurechtrückt. Angesichts der Schrecken, die andere erleiden in diesen Tagen und Stunden, sind unsere Probleme klein. Und gemeinsam lösbar.