Grüne: Widerstand gegen Verschiebung des Klimagelds

Widerstand gegen Lindners Pläne:Grüne für baldige Einführung des Klimagelds

16.01.2024 | 09:16

Nachdem die Bundesregierung Verzögerungen beim Klimageld angekündigt hat, fordern die Grünen nun die Einhaltung der Pläne. Auch Verbraucherschützer warnen.

Das Klimageld soll Bürgern die Umstellung auf erneuerbare Energien erleichtern.

Quelle: imago/Eibner

Die Grünen beharren auf der Einführung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode. Das stellten sie in der "Augsburger Allgemeinen" klar.

Das Klimageld muss kommen. Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel.

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen

Grüne verweisen auf Koalitionsvertrag

Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die technischen Voraussetzungen schaffen, um ein Klimageld auszahlen zu können. Sie verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. "Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik."

Zur Finanzierung forderte Verlinden die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen etwa für Dienstwagen, die viel Sprit verbrauchen.

Verbraucherzentrale: Einmalzahlung von 139 Euro pro Bürger

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale warnt die Ampel auch vor einer Verschiebung des Klimageldes. "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel!", sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ramona Pop, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstag).

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (v.l.) am 13.12.2023 in Berlin

Heizen, tanken - vieles wird mit dem gestiegenen CO2-Preis teurer. Der Plan der Ampel war es, diese Mehrbelastungen für die Bürger mit der Zahlung eines Klimageldes abzufedern.07.01.2024

Die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem CO2-Preis müsse die Bundesregierung "schnellstmöglich" über das Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.

Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Ramona Pop, Verbraucherzentrale Bundesverband

"Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale müssten die Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten, hieß es weiter in der Zeitung. Damit würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen.

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Bundesregierung will Einführung spätestens 2027

Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung soll das Klimageld bis spätestens 2027 eingeführt werden. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025. Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien das Projekt für diese Wahlperiode vorgenommen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."

Hintergrund ist der steigende CO-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Zum Ausgleich soll es Geld auf die Konten der Bürger geben. Angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund das leisten kann.

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