Ampel gibt Verzögerung bekannt: Klimageld kommt wohl 2027

Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden - also bis deutlich nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass der Auszahlungsweg für ein Klimageld bis dahin stehen solle und müsse, da die CO2-Preise zu dem Zeitpunkt deutlich steigen werden würden.

2027 ist voraussichtlich mit einem deutlichen CO2-Preissprung nach oben zu rechnen, weil dann der europäische Emissionshandel die für die CO2-Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor geltenden Festpreise ablöst. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.

Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen.

Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht. Hebestreit betonte, die Bundesregierung habe die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als "sozialen Kompensationsmechanismus" vereinbart, um "einen künftigen Preisanstieg" sozial abzufedern. Ein Einführungstermin wird nicht genannt. Das Klimageld soll aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gelder für Corona-Hilfen nicht in künftige Ausgaben für den Klimaschutz umgewidmet werden dürfen, fehlen Milliardensummen im Bundeshaushalt.