Klimageld: Bekommen wir bald die angekündigte Entlastung?

"Wer bekommt den Klimabonus? Alle! Was muss man dafür tun? Nichts! Und wie viel bekommt man? 110, 150, 185 oder 220 Euro." So wirbt das Klima-Ministerium für seine jährliche Entlastungszahlung. Allerdings nicht das deutsche Klima-Ministerium, sondern das in Österreich. Dort gibt es schon das Klimageld, das sich auch die Ampel-Regierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und das seither als Ewig-Ankündigung durchs politische Berlin wabert.

Zum Jahreswechsel hat die Regierung den Preis pro Tonne CO2 von 30 auf 45 Euro angehoben. Damit ist sie auf die Anstiegstreppe für den CO2-Preis zurückgekehrt, die einst die Merkel-Regierung festgelegt hatte. Zwischenzeitlich wollte die Ampel diesen Anstieg noch abfedern, aber das Haushaltsloch zwingt zu neuen Einnahmequellen.

Sinn der Abgabe ist es, den klimaschädlichen Ausstoß von CO2 zu verteuern. Praktische Konsequenz ist, dass alles, was mit fossilen Energieträgern zu tun hat - etwa Tanken und Heizen - für alle teurer wird. Diese Mehreinnahmen aber sollen an die Verbraucher zurückfließen, zum Beispiel in Form des Klimageldes. Theoretisch jedenfalls. Denn es hakt beim Wie, beim Wieviel und beim Warum.

Kurz vor Jahresende platzt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Kragen. Vor zwei Jahren habe man bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Mechanismus bestellt, mit dem man ein Klimageld an alle auszahlen könne. Jetzt müsse er zur Kenntnis nehmen, dass immer noch nicht geliefert wurde.

Tatsächlich gibt es in Deutschland keine Möglichkeit für Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger. Andere Länder wie Kanada, die Schweiz oder eben Österreich haben längst Wege gefunden. Das deutsche Finanzministerium arbeitet nach wie vor daran, Steuernummern und Bankdaten zu verknüpfen. 2025 - so heißt es jetzt - soll es den direkten Zahlungskanal zwischen Staat und Bürger endlich geben.

2025 könnte das Klimageld also technisch ausgezahlt werden. Allerdings heißt das längst nicht, dass es dann auch wirklich kommt. Spätestens seit dem Haushaltsurteil von Karlsruhe ist das Geld in der Ampel enorm knapp. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagt im ZDF:

Zur Erklärung: Was der Bund durch die CO2-Abgabe einnimmt, fließt in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Bekannt wurde dieser KTF dadurch, dass er im Zuge des Haushaltsurteils von Karlsruhe ordentlich geschröpft wurde. Schon jetzt werden aus dem Topf Milliarden an Entlastungen beim Strompreis gezahlt, außerdem Fördergelder etwa für den Heizungstausch.

Aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium, das den KTF verwaltet, hört man, das Geld sei zu großen Teilen schlicht schon verplant. Heißt auch: Wenn die Ampel ein Klimageld will, müsste Habeck seine KTF-Förderprioritäten umkrempeln und auf Projekte verzichten - oder die Ampel müsste auf andere Art Geld dafür finden. Und Geld finden, das fällt der Regierung gerade ohnehin sehr schwer.

Michael Kellner (Grüne) ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Während es bislang vor allem um die technische Umsetzbarkeit des Klimageldes ging, wirft er im ZDF eine ganz andere Frage auf: "Über das Wie würde ich gern nochmals gründlich reden. Bisher ist ja eine Kopfpauschale angedacht, also jeder kriegt die gleiche Summe gezahlt. Ich würde aber gern über eine soziale Staffelung nachdenken."

Katja Hessel (FDP) ist Staatsekretärin im Finanzministerium und macht gegenüber ZDFheute klar: Die FDP will genau das nicht. "Die Kollegen sagen, es soll schnell und einfach gehen. Je mehr Voraussetzungen da reinkommen, desto schwieriger wird es. Eine Pro-Kopf-Pauschale ist da der richtige Weg."

Eine der grundsätzlichsten Klimageld-Fragen, nämlich die nach der Verteilung, ist also noch längst nicht geklärt. Und dürfte für grundsätzlichen Streit sorgen in der Regierung.

Fazit: Abstrakt sind viele bei SPD, Grünen und FDP für das Klimageld. Als Kompensation für die CO2-Abgabe, auch und gerade für Menschen mit geringeren Einkommen. Praktisch aber ist man in der Ampel wohl doch ganz froh, dass man die ganzen Bankdaten noch nicht kennt. Das Geld ist knapp, bereits verplant und die Frage, wie das Klimageld überhaupt aussehen soll, umstritten.

Deshalb die vorsichtige Prognose: Rechnen Sie für Anfang 2025 nicht fest mit der ersten Direktzahlung vom Bund an Sie. Rechnen Sie vielleicht eher mit einem Thema für den nächsten Wahlkampf.