Umweltpolitik in den USA:Das bedeutet Trumps Abschied vom Klimavertrag
von Mark Hugo
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US-Präsident Trump hat sofort nach seiner Vereidigung den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt - bereits zum zweiten Mal. Diesmal geht die Umsetzung deutlich schneller.
Zu den bedrohlichen Folgen des Klimawandels zählt die Zunahme an Waldbränden - wie jüngst hier in Kalifornien. Doch Trump hat kein Bedarf am Klimaabkommen.
Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump verliert nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus keine Zeit. Zu seinem umfangreichen Paket an Dekreten, das er kurz nach seiner Vereidigung unterzeichnet hat, gehört auch der Austritt aus dem Klimavertrag von Paris. Keine Überraschung, denn das hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit getan. Diesmal allerdings geht alles deutlich schneller. Und auch die Konsequenzen könnten weit größer sein - nämlich dann, sollte Trump zusätzlich auch aus der Klima-Rahmenkonvention austreten.
Warum wird der Austritt diesmal deutlich schneller wirksam als beim ersten Mal?
Der Klimavertrag von Paris sieht grundsätzlich eine Frist von einem Jahr nach der formellen Austrittserklärung bis zum Inkrafttreten vor. Das wäre im Januar 2026. In Trumps erster Amtszeit hat das noch deutlich länger gedauert. Obwohl er schon im Januar 2017 vereidigt worden war, hatte er erst am 4. November 2019 den Austritt erklärt.
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Wirksam wurde der ein weiteres Jahr später - ausgerechnet kurz nach Trumps Wahlniederlage. US-Präsident Biden war Anfang 2021 schnellstmöglich wieder eingetreten. Die USA waren also nur für wenige Wochen nicht im Vertrag.
Der Hauptgrund liegt im Vertrag selbst: Ein Staat kann seinen Austritt aus dem Abkommen frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten erklären. Im Fall des Pariser Vertrages war das am 4. November 2016. Ein früherer Austritt war deshalb damals - anders als heute - nicht möglich.
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Die USA sind zwar formal bis zum Inkrafttreten des Austritts an den Vertrag gebunden. Da es aber bei Verstößen etwa gegen Klimaziele keine Strafen gibt, werden sie sich kaum daran halten. Erwartet wird, dass die USA auch die Klimafinanzierung ärmerer Länder deutlich verringern oder ganz einstellen werden. Das Land fehlt natürlich auch in der Klimadiplomatie. Unter Biden hatte es vor allem mit China eine Annäherung gegeben.
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit - und möglichst auf nur 1,5 Grad - zu begrenzen. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden - etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen.
Quelle: dpa
Trumps Klima-Exit führe zu "erhebliche Herausforderungen bei der Bewältigung der globalen Klimakrise", sagt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). "Schon seine erste Amtszeit führte zu einem gefährlichen Stillstand bei der Bekämpfung des Klimawandels - eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten." Vor allem die EU müsse nun ihre Führungsrolle ausbauen.
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Wie hart ist der Austritt für den internationalen Klimaschutz?
Völlig tot ist die internationale Klimakooperation damit aber nicht. Es gibt auch diesmal bereits ein breites Bündnis von mehr als 5.000 US-Politikerinnen und Politikern (darunter auch Gouverneuren), die weiter am Pariser Abkommen festhalten wollen. Und auch der Ausbau Erneuerbarer Energie hat weltweit längst eine Dynamik entwickelt, die Trump kaum wird stoppen können.
Während die Trump-Administration zweifellos ihr Bestes beim Einsatz der Abrissbirne gegen Klimaschutz gibt, wird es wahrscheinlich aber auch mit dem Saubere-Energien-Momentum, das Präsident Biden gestartet hat und das landesweit umgesetzt wird, in spürbarem Umfang weitergehen.
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Bill Hare, Denkfabrik Climate Analytics
Wie schnell könnten die USA wieder in den Vertrag zurückkehren?
Der Wieder-Eintritt geht deutlich schneller als ein Austritt. Die Regierung kann ohne Zustimmung des Kongresses wieder beitreten und nach einer Frist von 30 Tagen Vertragsmitglied sein. So ist das auch im Februar 2021 unter Präsident Biden geschehen.
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Wird es beim Austritt aus dem Klimavertrag bleiben oder geht Trump diesmal noch weiter?
Das ist eine wichtige Frage. Das "Project 2025" der konservativen Denkfabrik "Heritage Foundation" gilt als Blaupause für den Umbau der Exekutive nach Trumps Vereidigung. Darin wird nicht nur der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch aus der in den 90ern beschlossenen Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) empfohlen.
Geschehen ist das noch nicht. Trump allerdings hat die US-Mission bei den UN und das Außen- und Finanzministerium bereits angewiesen, sofort alle finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention einzustellen oder zu widerrufen.
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Die UNFCCC ist sozusagen das Fundament für alle Klimaverhandlungen. Auf den Weltklimakonferenzen treffen sich alljährlich die 195 Mitglieder der Konvention. Die USA würden sich damit aus der Möglichkeit verabschieden, an solchen Verhandlungen überhaupt teilzunehmen. Und natürlich würden auch die US-Gelder wegfallen, mit denen die UN-Konvention finanziert wird.
Wie schnell könnte das gehen?
Der Ausstieg könnte theoretisch ebenfalls innerhalb eines Jahres geschehen. Allerdings ist rechtlich umstritten, ob dafür eine Executive Order, also ein Dekret, des Präsidenten reicht, da es hier um einen fundamentaleren völkerrechtlichen Vertrag geht. Einer Austrittserklärung könnte ein jahrelanger juristischer Streit folgen.
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Auch ein Wiedereintritt wäre deutlich komplizierter. Dafür wäre wohl mindestens eine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nötig. Manche Beobachter gehen sogar von der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Senat aus.
Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.
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