"Stehe zu diesem Satz" - Aiwanger trotzt Kritik nach Demo

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat den Vorwurf des Populismus wegen seiner Rede auf einer Demonstration am Wochenende zurückgewiesen. Bei einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung hatte er vor 13.000 Menschen gesagt: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...)."

Der Freie-Wähler-Chef sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird."

Mit dieser "linken Masche" lasse er sich nicht mundtot machen. "Morgen ruft die AfD dazu auf, in Lederhose aufs Oktoberfest zu gehen, dann dürfte niemand mehr in Lederhose aufs Oktoberfest gehen - oder was?"

Nach seiner Rede hatte unter anderem Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Wortwahl Aiwangers massiv kritisiert: "Man kann die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten", sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Münchner Merkur".

Auch andere Kritiker warfen ihm daraufhin eine Wortwahl im Stile der AfD vor.

"Ich denke, wir hören hier vor allem den Wahlkämpfer 'raus, das ist natürlich ganz eindeutiger Populismus", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag im RTL/ntv-"Frühstart". Aiwanger solle sich freuen, seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie leben zu dürfen. "Das ist nämlich etwas, was man weder verächtlich machen sollte noch gering schätzen sollte."

Diesen Vorwurf ließ Aiwanger nicht gelten: "Es ist undemokratisch, wenn die Ampel sehenden Auges Politik gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung macht." Damit treibe sie die Menschen den Rechten in die Arme.

"Selbst wenn die Ampel demokratisch gewählt ist, ist das kein Beweis dafür, dass alles, was sie beschließt, auch demokratisch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ist." Eine Regierung müsse sich immer rückversichern, ob sie Politik für die Bevölkerungsmehrheit mache, "und das ist beim Heizungsgesetz eben nicht der Fall."

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang kritisierte auch den Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf einer Kundgebung in Erding. Söder wurde trotz scharfer Attacken gegen die Ampel-Regierung lange ausgepfiffen. Dazu sagte Lang am Montag, Söder gleiche Goethes "Zauberlehrling", der die gerufenen Geister nicht kontrollieren könne. Nichts, was dort passiert sei, sei überraschend. "

"Es hat sich dort noch mal ganz klar und auf den Punkt gezeigt, dass die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, am Ende nicht den Konservativen nutzt, sondern ganz im Gegenteil das Original stärkt", so Lang.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja gibt Söder für seinen Auftritt Rückendeckung: Man sollte da, wo man eingeladen sei, Rede und Antwort stehen, sagte Czaja am Montag in Berlin. Das habe Söder in Erding getan. "Und das halte ich auch für richtig." Es sei wichtig, sich nicht zu verstecken, auch wenn einem der Wind etwas intensiver ins Gesicht blase, "und die Marktplätze nicht anderen zu überlassen".