Söder in Erding: Tausende protestieren gegen Heizungspläne

Rund 13.000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nutzten die Kundgebung jeweils zu teils heftigen Attacken auf die Ampel-Parteien, insbesondere die Grünen.

Am 8. Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren offenkundig auch einige AfD-Sympathisanten. Auf Plakaten wurden insbesondere die Grünen teils heftig verunglimpft. SPD und Grüne warfen Söder und Aiwanger "destruktiven Populismus" und Stimmenfischen "am rechten Rand" vor. Man sage Ja zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Klimaschutz sei wichtig, aber er müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden, nicht mit einer "Brachialkur" wie von den Grünen.

Beim Heizungstausch brauche es deutlich längere Fristen, forderte er, und alle Rentner sollten von der Pflicht befreit werden. Der CSU-Chef attackierte mehrfach insbesondere die Grünen, er wandte sich strikt gegen eine vermeintlich "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern".

Söder wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selber heftig ausgebuht, offenkundig unter anderem von AfD-Sympathisanten, von denen er sich dann scharf abgrenzte und dafür wiederum ausgepfiffen wurde. "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief er. Die Kabarettistin Monika Gruber, die die Kundgebung mitorganisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste zu Beginn mehrfach um Ruhe bitten.

Die AfD war am Rande des Volksfestplatzes auch mit einer eigenen Kundgebung vertreten. Söders Vize, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), wurde bei seiner Rede von dem betreffenden Teil des Publikums nicht gestört. Er holte in seiner Rede zum verbalen Rundumschlag aus, gegen die Grünen, gegen die Ampel insgesamt, aber auch gegen die Medien, die seiner Meinung nach nicht "an der Seite der normalen Bevölkerung" stünden.

Wenn die Regierung einen Funken Anstand hätte, würde sie zurücktreten, sagte der Freie-Wähler-Chef. Er sprach von "Berliner Chaoten", die das Land spalten wollten. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben", rief Aiwanger.

FDP-Landeschef Martin Hagen wagte sich als Vertreter der Ampel-Parteien auf die Bühne. Er sagte zu dem bisherigen Entwurf für das Heizungsgesetz: "Das ist Murks, das ist Mist, das ist nicht praxistauglich." Deshalb werde die FDP für nötige Korrekturen sorgen.

Die Bundesregierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.

Grüne und SPD in Bayern kritisierten insbesondere die Teilnahme Söders an der Kundgebung scharf. "Keine eigenen Vorschläge, stattdessen Ängste schüren und erneut Stimmen am rechten Rand fischen: Das zahlt am Ende beim Original ein", warnte Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski auf Twitter.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: "Erding zeigt heute auf den Punkt, warum die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, nicht funktioniert." SPD-Chef Florian von Brunn warf Söder vor, sich mit Klimaschutz-Querdenkern gemein zu machen. Und Co-SPD-Chefin Ronja Endres forderte auf Twitter: "Eigene, echte Vorschläge bringen, statt destruktiven Populismus."