Klausurtagung: Grüne starten in ein schwieriges Wahljahr

Es ist Jahresauftakt, und wie alle Parteien treffen sich auch Die Grünen zur Klausur, um das Jahr vorzubereiten. Wahlen in Kommunen, Bundesländern und in Europa stehen bevor, angesichts globaler Krisen und eben all dieser Wahlen gehe es um viel, um unsere Demokratie, unseren Frieden, unseren Wohlstand, heißt es vorab.

Vertrauen wollen sie zurück gewinnen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen, in Deutschland, in Europa. Dazu brauche es eine Politik, die entschieden handelt und ihr Handeln erklärt, die Menschen mitnimmt und ermutigt. Es sind gute Vorsätze, aber wie das so ist mit all den schönen Vorsätzen, die man zu Anfang des Jahres erklärt: Selten werden sie auch erfüllt.

Es fängt schon an mit dem Vorsatz einer Politik, die entschieden handelt. Beim aktuellen Konflikt mit den Bauern ist gerade das nicht zu sehen. Es war der grüne Vizekanzler Habeck, der die Streichungen und Kürzungen für die Bauern mitverhandelt hat, es war der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir, der von Anfang an dagegen war, dies auch öffentlich bei der ersten Protestaktion der Bauern vor dem Brandenburger Tor lautstark bekundete.

Jetzt, im Neuen Jahr, wurden einige der Kürzungen zurückgenommen, beziehungsweise verwässert. Eine Politik, die entschieden handelt und es erklärt?

Sie werden auch über weitere relevante Themen reden bei ihrer Klausur, über den Fachkräftemangel, über Klimaschutz und nukleare Sicherheit. Das für die Grünen schwierigste Thema, die Migration, steht bisher nicht auf der Tagesordnung.

Wie so oft geben die Grünen sich optimistisch, verweisen darauf, dass sie von den drei Ampelpartnern am wenigsten in den Umfragen verloren haben, ja sie können sich auf ein relativ konstantes Wähler-Stammpublikum verlassen. Aber für Optimismus gibt es keinerlei Anlass.

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie schnell sie aus Regierungen wieder raus sein können, sicher geglaubte Beteiligungen, sei es in Berlin oder Hessen, verloren. Sie gelten weiterhin als Verbotspartei, als eine Partei die die eigentlichen Probleme der Bürger verkennt, die Wut der Landwirte letzte Woche, die sich gegenüber Robert Habeck in Schlüttsiel entladen hat, vielleicht nur ein Anfang.

Selbst wenn die Grünen die Europawahl noch mit einem blauen Auge überstehen sollten, die im Herbst folgenden drei Wahlen in Ostdeutschland dürften schlecht ausfallen. Nach derzeitigen Umfragen liegen sie in Thüringen nur bei drei Prozent, in Sachsen bei sieben Prozent und in Brandenburg bei 6,5 Prozent, müssten überall Verluste gegenüber der letzten Wahl hinnehmen.

Dass SPD und FDP möglicherweise mit größeren Verlusten zu rechnen haben ist dabei kein Trost. Denn das schlechte Bild der Ampel und die niedrigen Zustimmungswerte macht das Regieren im Bund noch schwerer, das Durchhalten der Ampel immer fraglicher.

Angesichts der weltweiten Krisen, der aufgeheizten Stimmung hier im Lande, keine wirklich gute Ausgangslage, kein Grund für Optimismus, weder für die Grünen, noch für die Ampel.

Patricia Wiedemeyer ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.