FDP-Fraktionschef Dürr: Keine Einbürgerung von Antisemiten

Deutschland stehe nicht nur solidarisch an der Seite Israels, der Schutz Israels sei bei uns sogar Staatsräson - das hatte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 noch einmal in der Knesset betont. "Die Sicherheit Israels, das Existenzrecht Israels, das ist eine Verpflichtung aus der deutschen Geschichte", sagt Dürr nun am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Diese Verantwortung für Israel und für Jüdinnen und Juden liege aber nicht nur bei den Menschen, "die in Deutschland geboren sind und hier ursprünglich gelebt haben", sondern auch "die Menschen, die zu uns kommen, müssen Teil dieser Idee werden", fordert der FDP-Politiker.

Wer öffentlich "die israelische Flagge verbrennt" oder angesichts der Gräueltaten der Hamas in Israel "sogar Bonbons verteilt", verhalte sich "geradezu widerwärtig", sagt er.

Künftig müsse man "sehr genau hinschauen, wer deutscher Staatsbürger werden darf". Wer "eine antisemitische Vergangenheit" habe oder "in Deutschland schon antisemitisch aufgefallen" sei, dürfe nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, sagt der FDP-Politiker.

In der Vergangenheit seien in der Migrationspolitik, in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern "in Bezug auf den Antisemitismus Fehler gemacht" worden. Die wolle man nun gemeinsam aufarbeiten, kündigt Dürr an, um künftig dann "das Richtige" zu entscheiden.

Was die Bilder auf den Straßen anbelange, wo Hamas-Anhänger die Terrorakte gegen Israel gefeiert und die israelische Flagge verbrannt hätten, fordert der FDP-Fraktionschef rechtliche Konsequenzen. "Es ist ja nicht so, dass wir dort eine Rechtslücke hätten im großen Stil, sondern es waren Straftaten." Dürr fordert die Strafverfolgungsbehörden der Länder auf, diese Taten zu verfolgen und zu ahnden.

Mit der Verfolgung solcher Straftaten sowie strengeren Regelungen bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft würde man ebenfalls einen Beitrag zur Sicherheit Israels leisten.

Mit der Staatsräson verpflichtet sich Deutschland zu einer sehr weitreichenden Unterstützung Israels. Würde diese grundsätzlich auch eine Entsendung von deutschen Soldaten nach Israel einschließen? "Theoretisch selbstverständlich", sagt Dürr, aber "ich will mich hier nicht in Spekulationen ergehen, das bringt uns an der Stelle nicht weiter". Es gehe in erster Linie darum, Israel mit militärischem Material zu beliefern, und "das tun wir auch". Das habe der Bundeskanzler "richtigerweise zugesagt".