Esken und Klingbeil als SPD-Parteichefs wiedergewählt

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der Stimmen. Beide erreichten damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren.

"Die SPD tut hier alles dafür, sich nicht erdrücken zu lassen von der Krise", berichtet ZDF-Korrespondent Matthias Fornoff vom Parteitag. "Nicht von der Krise der Ampel und nicht von eigenen Umfragewerten und Wahlniederlagen". Die Kanzlerpartei wolle "ihr Profil stärken und stabil stehen".

Die SPD lege viel Wert darauf, ihr soziales Profil zu stärken. Reiche sollen höhere Steuern zahlen. Um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen, "will die SPD die Schuldenbremse lockern, manche wollen sie ganz abschaffen". Das seien "Schritte eher nach links". Die Frage, so Fornoff weiter, werde sein, "was davon der Kanzler in der Regierungskoalition gegen den erklärten Widerstand der FDP durchsetzen kann". Eines sei aber klar:

Auch Generalsekretär Kevin Kühnert wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 34-Jährige erhielt 92,55 Prozent der Stimmen. Damit konnte er sein Ergebnis im Vergleich zu seiner ersten Wahl in das Amt 2021 deutlich verbessern. Damals hatte er 77,8 Prozent der Stimmen erreicht.

In seiner Rede rief Kühnert dazu auf, mit den SPD-Kernthemen Gerechtigkeit und gute Sozialpolitik zu punkten. Notwendig sei "politische Klarheit". Die SPD solle "als linke Volkspartei" auch den Raum besetzen, die die Linkspartei gerade im Bundestag mit der Auflösung ihrer Fraktion freimache, sagte Kühnert. Wie auch schon in der Vergangenheit atackierte er die Union scharf.

Zu Beginn des Parteitags hatte Esken die CDU unter Parteichef Friedrich Merz scharf angegriffen. "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten", sagte sie auf dem ersten SPD-Parteitag seit zwei Jahren.

Merz und seine Partei arbeiteten nicht nur gegen die Ampel-Koalition, sondern auch "gegen den Zusammenhalt und gegen das Land". "Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten, dem Ansehen Deutschlands zu schaden", warf Esken Merz vor. Mit einer seriösen Volkspartei habe das nichts mehr zu tun. Sie betonte:

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Merz ins Visier genommen:

Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil weiter. "Der Markt alleine wird es nicht regeln."

Die SPD wolle den klimaneutralen Umbau zum Jobmotor machen. Und sie werde nicht akzeptieren, dass ganze Industriezweige abgeschrieben würden, sagte Klingbeil unter großem Applaus der Delegierten. "Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz." Klingbeil warb dabei erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss am Samstag in seiner Rede erklären, warum er mit Grünen und FDP noch keine Lösung gefunden hat, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Haushalt 2024 gestopft werden kann. Und der Regierungskurs beim Thema Migration geht dem linken Parteiflügel ziemlich gegen den Strich.

Dass Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, den Kanzler besonders warm begrüßt hatte und der anschließende tosende Applaus der Delegierten dürfte dem gebeutelten Kanzler gut getan haben.