FDP will Elterngeld nicht kürzen: Paus: "Die beste Variante"

Die FDP hat die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bezieher hoher Einkommen kritisiert und eine andere Aufteilung der Leistung vorgeschlagen. Bei der Ministerin stieß der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel damit aber bereits auf Ablehnung.

Hintergrund ist die Sparvorgabe des Finanzministers, FDP-Chef Christian Lindner, an das Familienressort. Paus will diese durch eine Streichung des Elterngelds für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) erreichen. Vogel sagte am Sonntagabend in der ARD:

Vogel fügte hinzu, das gelte auch für den Bereich, "wo wir reden über Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärzte." Er unterstützte einen Vorschlag aus der FDP, von den Paaren eine stärkere zeitliche Angleichung ihrer Elternmonate zu verlangen - wenn das nicht geschieht, soll nur ein Partner Elterngeld erhalten. Darüber hinaus habe Paus auch "im Bereich der zahlreichen Förderprogramme noch ein gewisses Einsparpotenzial", sagte Vogel.

Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. "Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung", sagte sie. "Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen." Alternative Sparmöglichkeiten wären nach ihren Worten nur Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie nicht, wie Paus deutlich machte.

Bei den freien Programmen kürze sie bereits, deshalb werde es etwa weniger Möglichkeiten für Freiwilligendienste geben. "Ich bin offen für bessere Vorschläge - aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen", erklärte Paus mit Blick auf die Streichung des Elterngelds für Vielverdiener. "So werde ich das jetzt auch einbringen."

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, schlägt stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. "Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Klingbeil sagte: "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", sagte Klingbeil. Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen.

Nach Ansicht der Soziologin und Väterforscherin Kim Bräuer hätte die geplante Kappung allerdings keine negativen Auswirkungen auf die Gleichstellung von Müttern und Vätern. Im Schnitt nähmen Väter 3,3 Monate Elternzeit. Das zeigten mehrere Studien genauso wie die Zahlen des Bundesfamilienministeriums, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Der Rest wird in der Regel von der Mutter genommen! Und das bei Gutverdienern eben nicht wegen des Geldes oder weil die Väter keine Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, sondern weil sie Angst haben um ihre berufliche Zukunft."

Durch einen Wegfall des Elterngelds für die oberen Gehaltsgruppen werde sich dieses Ungleichgewicht nicht drastisch verschieben, sagte Bräuer weiter.

Angesichts des abermals offen ausgetragenen Koalitionsstreits bei dem Thema machte Vogel derweil in der ARD deutlich, dass er auch in Zukunft mit öffentlichen Streitigkeiten rechnet. Zwar gab er zu, dass die Ampel-Koalition im Stil besser werden müsse. Aber: "Vielleicht müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass Debatten inhaltlich - das eine ist ja Stil, das andere Inhalt -, inhaltlich öffentlicher stattfinden als in Koalitionen alter Art." Das müsse ja auch "nichts Schlechtes sein ... wenn am Ende ein gutes Ergebnis steht".