Koalition mit BSW? Die SPD hat jetzt ein Wagenknecht-Problem
Koalition in Brandenburg? :BSW - ein handfestes Problem für die SPD
von Dominik Rzepka
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Die SPD kann in Brandenburg nur mit dem BSW koalieren - trotz deutlicher außenpolitischer Differenzen. Wird die SPD Zugeständnisse machen? Und öffnet sie sich dem BSW auch im Bund?
Die SPD hat die Wahl in Brandenburg gewonnen. Die Regierungsbildung in Potsdam dürfte - ähnlich wie zuletzt in Sachsen und Thüringen - schwierig werden.23.09.2024 | 2:54 min
Offiziell haben die Gespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch gar nicht begonnen, da treibt BSW-Chefin Amira Mohamed Ali schon einmal die Preise hoch für eine mögliche Koalition. Eine neue Regierung in Potsdam müsse sich für Friedensverhandlungen mit Russland aussprechen. Und gegen die Stationierung neuer Waffen in Deutschland.
Wir sind der Auffassung, dass eine Landesregierung hier über den Bundesrat die Stimme erheben sollte für eine friedlichere Außenpolitik.
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Amira Mohamed Ali, BSW-Vorsitzende
Mohamed Ali weiß, dass sie der SPD gegenüber selbstbewusst auftreten kann. Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nur mit dem BSW eine Mehrheit im neuen Landtag. Einer Koalition aus SPD und CDU würde eine Stimme fehlen zur Mehrheit.
"Wir gehen gestärkt aus der Wahl hervor", sagt Mohamed Ali, die für die erkrankte Sahra Wagenknecht einspringt. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei von echter Veränderung abhängig. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben.
Die Grünen sind bei der Brandenburg-Wahl aus dem Parlament geflogen, die FDP erzielte weniger als ein Prozent. In Berlin wird jetzt über die Zukunft der Ampel-Koalition diskutiert.23.09.2024 | 2:41 min
Ist Dietmar Woidke für den eigenen Machterhalt zu außenpolitischen Zugeständnissen Richtung Sahra Wagenknecht bereit? Woidke sagt, die Frage stelle sich nicht, denn:
Das Land Brandenburg hat weder ein eigenes Außenministerium und es hat auch kein eigenes Verteidigungsministerium.
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Dietmar Woidke, SPD
Wagenknecht und ihre Partei würden bundespolitische und landespolitische Themen durchmischen, das sei ein Problem. Die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags müssten auf Landesebene umsetzbar sein.
Ansonsten wäre es Täuschung der Menschen im Land und das würde ich nicht zulassen.
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Dietmar Woidke, SPD
Am BSW führt in Brandenburg kaum ein Weg vorbei. Was die neue Machtposition der Partei für die Bundespolitik bedeutet, erklärt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.23.09.2024 | 0:53 min
Kein Veto aus Berlin
Die Bundes-SPD hatte dem Landesverband in Potsdam keine Vorgaben gemacht. Koalitionsfragen würden auf Landesebene entschieden, hatte SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF-Sommerinterview gesagt.
Und so kommt aus der Parteispitze auch am Tag nach der Wahl kein Veto. Es werde am Ende in irgendeiner Art und Weise dazu kommen müssen, dass sich SPD und BSW über gemeinsame Themen verständigen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Jenseits der internationalen Politik wisse er aber wenig über die landespolitischen Forderungen des BSW.
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach nennt als Beispiel dafür die Bildungspolitik, macht aber auch klar, dass die Stationierung von US-Raketen in Deutschland für seine Partei und seine Wähler wichtig sei. Sich darum "nicht zu kümmern" unter Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, "das geht nicht, das ist undemokratisch".
Brandenburg hat gewählt: Die SPD erringt den Sieg, auf dem zweiten Platz landet die AfD. Nun geht es an die Regierungsbildung - Brombeere oder Minderheitsregierung?
Katrin Lindner, Potsdam
mit Video
Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen
Woidke will nun sowohl mit CDU als auch BSW reden, die CDU winkt aber bereits ab. Trotz der Differenzen mit dem BSW: Am Ende dürften SPD und BSW zusammenfinden, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Der Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg war jahrelang Mitglied der SPD. Eine Koalition ist dort auf jeden Fall professionell machbar.
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Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Doch auch wenn sich die SPD auf Landesebene für eine Koalition mit dem BSW öffne: Eine strategische Entscheidung für ein Bündnis mit Wagenknecht auf Bundesebene sei das nicht - auch nicht für die Union, die in Sachsen und Thüringen mit dem BSW koalieren könnte:
Auf Bundesebene ist eine Koalition der Mitte-Parteien mit Wagenknecht vollkommen ausgeschlossen. Hier wären Verhandlungen mit der Parteivorsitzenden notwendig, was kein SPD-Verantworlicher machen würde.
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Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Das größte Hindernis für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht heißt also derzeit: Sahra Wagenknecht.