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    Union und Ampel: Verfassungsgericht vor AfD schützen

    Vor "Feinden der Demokratie":Union und Ampel: Verfassungsgericht schützen

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    Die Ampel-Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Jetzt will auch die Union dieses Vorhaben unterstützen.

    Ein Schild, oben der Bundesadler, darunter der Schriftzug "Bundesverfassungsgericht"
    Die Ampel-Koalition will das Bundesverfassungsgericht besser gegen politischen Einfluss von extremen Parteien schützen. Die Union zeigt sich dafür offen.30.01.2024 | 1:51 min
    Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen.

    Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.

    Andrea Lindholz, CSU

    "Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).
    Schaltgespräch mit Dorthe Ferber
    ZDF-Korrespondentin Dorthe Ferber berichtet über die Ampel-Pläne, die das Bundesverfassungsgericht besser schützen sollen.30.01.2024 | 1:09 min

    Fechner: Gesetzesänderungen besser Zweidrittel-Mehrheit

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte.
    Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.
    Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, sagte, man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im Grundgesetz verankert werden.
    Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben.
    Michel Friedman "Judenhass"
    "Wir sehen, dass in unserer Gesellschaft immer mehr Hass stattfindet", so Michel Friedman, Autor und Philosoph. "Es ist Zeit, dass wir der Partei des Hasses die rote Karte geben. Ich meine die AfD."26.01.2024 | 9:02 min

    Von Notz: Union entscheidende politische Kraft

    Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ging daher auf die Union zu. "Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können", sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

    Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen.

    Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize

    Die Union als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern sei "eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses".
    Alice Weidel
    Nachdem Pläne zur sogenannten Remigration das Land in Aufruhr versetzt haben, versucht die AfD abzuwiegeln. Dabei wird immer deutlicher, dass Ausweisungen schon länger Thema sind.23.01.2024 | 2:35 min

    Faeser: Autoritäre Kräfte wollen Demokratie von innen zerstören

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte:

    Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. "Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben."
    Quelle: dpa
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