Kretschmer, Voigt und Woidke: Appell für mehr Diplomatie

Ein Vorstoß, der laut ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese vor allem in Berlin bei den Parteispitzen von SPD und CDU schlecht ankomme, denn diese seien überhaupt nicht informiert gewesen. Die Sprecher der Parteien der jeweiligen Bundesländer wiederum hätten, so Schmiese weiter, gesagt, "die brauchten wir auch gar nicht informieren, weil das, was wir gesagt haben in diesem Gastbeitrag, das ist ja vorher schon bekannt gewesen".

Was war passiert? Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef hatten sich zuvor für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen.

Das hatten die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online) geschrieben.

"Da haben also", erklärt der stellvertretende Chef des ZDF-Hauptstadtstudios, "diese drei Herren, weil sie Ministerpräsident bleiben oder werden wollen, ...

Wulf Schmiese weiter: Das eine sei: "Wir wollen für den Frieden Verhandlungen und das andere ist: Wir halten die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Westdeutschland für nicht genügend diskutiert. Das hat ja Sarah Wagenknecht immer verlangt und nun hat man das geliefert".

Die Parteiführungen hier in Berlin, so Schmiese weiter, "die drehen ein bisschen die Augen, aber denken, naja, bevor es Neuwahlen gibt in einem dieser Länder, da ist vielleicht das noch der bessere Weg, wenn jetzt Frieden ist erst mal zwischen diesen möglichen Koalitionspartnern. Denn bei Neuwahlen wären AfD und BSW mit Sicherheit noch weiter vorne, als sie es jetzt schon sind".

Alle drei Politiker sind bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine - den diese zu den russischen Bedingungen aber ablehnt.

"Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt", schrieben die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck.

Näheres führten sie zu den Rahmenbedingungen nicht aus. Sie verwiesen zugleich auf die Rolle der östlichen Nachbarn. "Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören", schrieben sie, ohne dies weiter auszuführen.

Polen und Balten verfolgen aber einen deutlich schärferen Kurs gegenüber Russland, von dem sie sich auch aus historischer Erfahrung direkt militärisch bedroht fühlen.

Deutschland müsse sich seinerseits verteidigungsfähig aufstellen, verlangten die Ministerpräsidenten und der CDU-Landeschef. "Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus. Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird", erläuterten sie. Nur eine regelbasierte internationale Ordnung garantiere die Freiheit.

"Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern."