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Landtag in Thüringen:CDU-Politiker König wird Landtagspräsident
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Abstimmung in Thüringen: Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsident gewählt worden. Er gewann die Wahl gegen die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal.
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Er setzte sich damit klar gegen Wiebke Muhsal durch, die von der AfD aufgestellt wurde. Die 38-Jährige erhielt 32 Stimmen.
Drei Vizepräsidenten gewählt - AfD-Kandidatin fällt durch
Auch bei der Wahl der Vizepräsidenten des Thüringer Landtags fiel die AfD-Kandidatin Muhsal durch. Sie erhielt bei der Abstimmung in Erfurt 32 Ja-Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit. Für sie ist ein zweiter Wahldurchgang möglich, er sollte nach AfD-Angaben allerdings "nicht am heutigen Tag" erfolgen. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion.
Zu Vizepräsidenten des Parlaments wurden für die Wagenknecht-Partei BSW der frühere MDR-Moderator Steffen Quasebarth mit 59 Stimmen gewählt und für die Linke die Psychologin Lena Saniye Güngör mit 46 Stimmen. SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban kam bei der Wahl auf 63 Stimmen.
Der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin ist eine Art Aushängeschild oder Visitenkarte des Thüringer Parlaments. Im Amt vereinen sich sowohl repräsentative als auch organisatorische Aufgaben: Unter anderem vertritt er oder sie den Landtag nach außen, führt die Geschäfte, übt Hausrecht oder Ordnungs- und Polizeigewalt aus - kann also auch entscheiden, wem Zutritt zum Landtag gewährt oder verweigert wird.
AfD-Alterspräsidenten Treutler akzeptiert Gerichtsbeschluss
Zuvor hatten ein Streit und eine teils chaotische erste Landtagssitzung bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Kern ging es um die Wahl des Landtagspräsidenten - die AfD beanspruchte das Amt als stärkste Fraktion für sich.
Besonders in der Kritik stand das Agieren des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der im ersten Teil der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag Abgeordneten das Wort entzog, Abstimmungen nicht zuließ und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede hielt. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates, der ein Machtwort sprach und Treutler klare Grenzen setze.
- Nach Chaos im Thüringer Landtag: AfD unterliegt der CDU vor Verfassungsgericht
Treutler akzeptierte die Entscheidung der Verfassungsrichter und hielt sich an die Regeln.
Ich werde mich an diesen Beschluss halten.
AfD-Landtagspräsident Jürgen Treutler
König will Landtag "unparteiisch" leiten
Der neue Landtagspräsident König will die Sitzungen des Parlaments unparteiisch führen und die Verfassung des Freistaates achten. Das betonte der 42-Jährige nach seiner Wahl in einer ersten Rede im Amt.
Sie können sicher sein, dass ich im Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung die Würde und die Rechte des Landtags wahren, seine Arbeit fördern, Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten und die Ordnung im Hause wahren werde.
Thadäus König, Landtagspräsident in Thüringen
König machte in seiner Rede "aus gegebenem Anlass" klar, dass ein Landtagspräsident den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen müsse und auch in hitzigen Debatten die Grundsätze der Überparteilichkeit und Gerechtigkeit "unerschütterlich wahren" müsse. Er müsse das Selbstorganisationsrecht des Landtags sowie das Mehrheitsprinzip verteidigen.
Der 42-Jährige betonte die Verantwortung angesichts der deutschen Geschichte. Mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Schoah sagte er:
Die zehntausenden unschuldigen Opfer einer verbrecherischen, völkischen Ideologie hier in Thüringen müssen uns als Abgeordneten Mahnung bleiben; ihnen gilt unser ehrendes Andenken.
Thadäus König, Landtagspräsident in Thüringen
König dankte auch "allen mutigen Männern und Frauen", die 1989/1990 friedlich auf die Straße gegangen seien, "die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht haben und so die Deutsche Einheit und damit auch die Wiederbegründung des Freistaates Thüringen ermöglicht haben".
Landtag nun voll arbeitsfähig
Mit der Wahl des Landtagspräsidenten ist der Landtag nun voll arbeitsfähig. Mit der Konstituierung endete auch die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Mitglieder der Regierung bleiben laut Landesverfassung bis zum Antritt ihrer Nachfolger weiter geschäftsführend im Amt.
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen noch am Anfang. Mit der AfD als stärkster Fraktion will keine andere der im Landtag vertretenen Parteien koalieren. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD. Die drei Parteien haben bereits die Aufnahmen offizieller Sondierungsgespräche beschlossen.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP
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