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    Thüringen: CDU-Politiker König wird Landtagspräsident

    Landtag in Thüringen:CDU-Politiker König wird Landtagspräsident

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    Abstimmung in Thüringen: Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsident gewählt worden. Er gewann die Wahl gegen die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal.

    Thadäus König (CDU)
    Fortsetzung der Konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags - jetzt im phoenix-Livestream.28.09.2024
    Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 42-Jährige erhielt 54 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Er setzte sich damit klar gegen Wiebke Muhsal durch, die von der AfD aufgestellt wurde. Die 38-Jährige erhielt 32 Stimmen.
    CDU, BSW, Linke und SPD hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie in das zweithöchste Thüringer Staatsamt keine Vertreterin der AfD wählen werden. Die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

    Der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin ist eine Art Aushängeschild oder Visitenkarte des Thüringer Parlaments. Im Amt vereinen sich sowohl repräsentative als auch organisatorische Aufgaben: Unter anderem vertritt er oder sie den Landtag nach außen, führt die Geschäfte, übt Hausrecht oder Ordnungs- und Polizeigewalt aus - kann also auch entscheiden, wem Zutritt zum Landtag gewährt oder verweigert wird.

    Neuer Anlauf nach Gerichtsbeschluss

    Die Wahl erfolgte, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einer einstweiligen Anordnung am späten Freitagabend die Regeln festgelegt hatte, an die sich der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler halten musste.
    Vor der Wahl beschlossen die Abgeordneten einen Antrag von CDU und BSW, nach der alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Präsidentenwahl bekamen und nicht nur die AfD, die in Thüringen erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion stellt.

    AfD-Alterspräsident hielt sich an Regeln

    Der erste Anlauf zur Konstituierung des Thüringer Landtags war am Donnerstag zum Debakel und zur Dauerkonfrontation zwischen der starken AfD und den vier anderen Fraktionen geworden. Immer wieder gab es Unterbrechungen und Zwischenrufe, Entscheidungen wurden nicht getroffen. Schließlich erfolgte der Abbruch.
    Thüringen, Erfurt: Andreas Bühl (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer, meldet sich zur Geschäftsordnung während der konstituierenden Sitzung des Landtags.
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    Mit der von der CDU-Fraktion beantragten einstweiligen Anordnung sprach der Verfassungsgerichtshof des Freistaats ein Machtwort. Er setzte dem Agieren des massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten klare Grenzen. Treutler akzeptierte die Entscheidung der Verfassungsrichter und hielt sich an die Regeln.

    Ich werde mich an diesen Beschluss halten.

    AfD-Landtagspräsident Jürgen Treutler

    Auch zum Vorschlagsrecht bei der Landtagspräsidentenwahl äußerten sich die Verfassungsrichter: "Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen - und nicht allein die stärkste Fraktion - bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht."
    Thüringen, Erfurt: Jürgen Treutler (AfD, r), Alterspräsident des Landtags, und Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, unterhalten sich während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
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    Muhsal schon im Vorfeld umstritten

    Die unterlegene Muhsal wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Ihre Nominierung empfanden andere Abgeordnete als Provokation.
    König hingegen bekam schon im Vorfeld einen Vertrauensvorschuss. BSW, Linke und SPD bescheinigten dem promovierten Politikwissenschaftler, konsensfähig zu sein. König kommt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte dort bei der Landtagswahl 2019 im Kampf um das Direktmandat Höcke bezwungen. Bei der Landtagswahl vor vier Wochen erreichte er das beste Erststimmenergebnis landesweit.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa
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