AfD-Verbotsverfahren nach Eklat in Thüringen gefordert

Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtags kommen aus SPD und CDU Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD.

Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt, dass die AfD "aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht", schrieb Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) auf der Plattform X.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig.

Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

Parteien können in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, die Hürden sind allerdings sehr hoch. Das Kriterium der Potenzialität wandte das höchste deutsche Gericht 2017 im NPD-Verbotsverfahren an. Es müssen demnach "konkrekte Anhaltspunkte" vorliegen, "die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann". Die Karlsruher Richter verboten die NPD deshalb nicht.

Die für ein Parteiverbot ebenfalls erforderliche Potenzialität und der Verstoß gegen Artikel eins des Grundgesetzes seien bei der AfD "schon länger unstrittig", schrieb Maier.

Die AfD ist nach der Wahl in Thüringen Anfang September die stärkste Fraktion im Landtag und pocht auf das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten. Im Streit um diese Position kam es am Donnerstag zum Eklat bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments.

In deren Verlauf weigerte sich der Alterspräsident, der AfD-Politiker Jürgen Treutler, wiederholt, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die Sitzung wurde unterbrochen und soll voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden.

Die CDU rief im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten den Verfassungsgerichtshof des Landes an. Dabei geht es im Kern um die Regeln, an die sich Alterspräsident Treutler bei der nächsten Sitzung halten muss. Er soll dadurch unter anderem dazu verpflichtet werden, die Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen.

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung soll erreicht werden, dass für die Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Ziel dabei ist es, einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern.

Nach der bisherigen Regelung ist das Vorschlagsrecht in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion und damit aktuell der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD vorbehalten.