Reaktionen zur Lage in Syrien:Scholz: Sturz Assads "gute Nachricht"
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Kanzler Scholz begrüßt den Sturz Assads in Syrien, Außenministerin Baerbock warnt vor einer neuen radikalen Führung und in Deutschland feiern Tausende Syrer. Die Reaktionen.
In Syrien ist das Assad-Regime zusammengebrochen. Aus dem politischen Berlin gibt es erste Äußerungen zu den Ereignissen. ZDF-Korrespondentin de Maizière mit einem Überblick.08.12.2024 | 1:20 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturz Assads in Syrien als "gute Nachricht" begrüßt. Scholz erklärte am Sonntag, Präsident Baschar al-Assad habe "sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben".
Das syrische Volk hat entsetzliches Leid erfahren.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Viele Syrer seien auch nach Deutschland gekommen. Ende 2023 lebten laut Statistischem Bundesamt rund 712.000 syrische Schutzsuchende in der Bundesrepublik. Laut Scholz komme es jetzt darauf an, dass in Syrien "schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden". Alle Religionsgemeinschaften und alle Minderheiten müssten jetzt und in Zukunft Schutz genießen.
Die islamistischen Rebellen in Syrien haben die Herrschaft Assads beendet. In der Hauptstadt Damaskus wurde die Machtübernahme auf den Straßen gefeiert.08.12.2024 | 1:57 min
Eine politische Lösung des Konflikts in Syrien im Einklang mit Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats sei weiter möglich, so Scholz. Die 2015 verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.
Syrer in Deutschland feiern Sturz Assads
Kämpfer unter Führung der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten in der Nacht zum Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Flucht von Assad verkündet.
Viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland feierten den Sturz Assads. In Berlin etwa versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 4.000 Menschen im Stadtteil Kreuzberg, schwenkten syrische Flaggen und jubelten.
In Deutschland sind viele Syrer auf die Straße gegangen, um den Sturz Assads zu feiern. ZDF-Reporter Carsten Behrendt mit Eindrücken aus Berlin.08.12.2024 | 1:16 min
Baerbock warnt vor neuen radikalen Machthabern
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "ersten großen Aufatmen" für Millionen Syrer. Zugleich betonte sie, das Land dürfe jetzt nicht in die Hände "anderer Radikaler fallen - egal in welchem Gewand".
Nötig sei jetzt ein "umfassender Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schafft". Auch sei die internationale Gemeinschaft gefragt, damit Syrien aus einem Kreislauf von Krieg und Gewalt herauskomme. Dazu gebe es derzeit intensive Abstimmungen.
Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte davor, die "blutige säkulare Diktatur" durch eine religiös-fundamentalistische Diktatur zu ersetzen. Syrien sei ein multiethnischer und multireligiöser Staat, erklärte Roth im Onlinedienst X. Das Land habe "eine echte Chance auf Frieden, Versöhnung und Stabilität verdient".
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht ein "Momentum für Stabilität", wie er dem "Spiegel" sagte.
In Syrien ist das Assad-Regime zusammengebrochen. In der Bevölkerung herrsche große Erleichterung und Freude, berichtet ZDF-Korrespondentin Golineh Atai.08.12.2024 | 11:30 min
Forderungen nach Aufnahmestopp von Syrern
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte in der "Rheinischen Post" den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge. "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt", sagte sie. Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland", fügte Lindholz hinzu.
AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter forderte von der Bundesregierung in der "Welt" umgehend Maßnahmen, "um einen weiteren Flüchtlingsansturm auf die deutschen Grenzen zu verhindern".
Alles Entwicklungen im Bürgerkrieg in Syrien finden Sie hier in unserem Liveblog:
In Syrien haben Rebellengruppen Machthaber Assad gestürzt. Der ist nach Russland geflohen. Ein neuer syrischer Regierungschef ist benannt. Alle Entwicklungen im Liveblog.