Steuerschätzung: 12,7 Milliarden Euro weniger als erwartet

Schlechte Nachrichten von Christian Lindner: Der Finanzminister von der FDP hat am Donnerstag das Ergebnis der sogenannten Steuerschätzung vorgestellt - also die Prognose, wie viele Steuern der Staat im kommenden Jahr einnimmt.

Das Ergebnis: Weniger als noch im Frühjahr erwartet, nämlich 12,7 Milliarden Euro weniger. Bis 2028 werden es sogar etwa 58 Milliarden Euro weniger. Lindner sagt:

An der schlechten Wirtschaftslage. Gerade erst musste die Ampel die Prognose für das laufende Jahr senken. Deutschland ist demnach das zweite Jahr in Folge in der Rezession - das hat es erst einmal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik gegeben.

Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, nimmt der Staat weniger ein. Die Steuereinnahmen sinken. Die CDU macht dafür auch die "chaotische Wirtschaftspolitik" der Ampel verantwortlich.

Eine ganze Menge. Es könnte nämlich sein, so deutet es Lindner zumindest an, dass Bund und Länder sparen müssen. "Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein", sagt Lindner und verweist darauf, dass der Staat besonders für Sozialleistungen viel Geld ausgebe.

Er erwarte jetzt zum Beispiel eine Diskussion über "neue Maßnahmen beim Bürgergeld". Lindner und die FDP wollen das Bürgergeld kürzen, sie sprechen von einer "Anpassung nach unten". Das würde zum Beispiel 5,5 Millionen Menschen, die das Bürgergeld bekommen, betreffen.

Neuen Streit. Lindner spricht sich dafür aus, im Haushalt zu priorisieren, also etwa bei Bildung und Digitalisierung. Andernorts, etwa beim Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), müsse gespart werden.

Lindner hält außerdem an der Schuldenbremse fest - also am Prinzip, nicht zu viele neue Schulden zu machen (um genau zu sein: 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts). Insgesamt gebe es aber kein "Einvernehmen in der Koalition", sagt Lindner.

Denn: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch einen sogenannten Deutschlandfonds vorgeschlagen. Habeck fordert staatliche Hilfen bei Investitionen, finanziert über Kredite - also: mehr neue Ausgaben, mehr Schulden. Lindner hatte das als "Hammer" kritisiert.

Mit Verhandlungen über den Haushalt 2025. Der Bundestag wird am 14. November abschließend über den Etat beraten, in der sogenannten "Bereinigungssitzung" - so heißt sie wirklich. Dann muss eine Einigung her.

Lindner sieht für den Etatentwurf einen Handlungsbedarf von 13,5 Milliarden Euro. Unter anderem könnten die Fördermilliarden für eine Chipfabrik von Intel in Magdeburg jetzt für den Haushalt benötigt werden. Das wären für die Jahre 2024 und 2025 zusammen sieben Milliarden Euro. Intel hatte das Vorhaben auf Eis gelegt.

Werden SPD und Grüne da mitgehen? Es wird in Berlin viel spekuliert. Aber es ist ein mögliches Szenario, dass die Ampel an dieser Frage tatsächlich scheitert.