Diskussion um Flüchtlingspolitik:NRW-Innenminister Reul gegen Obergrenze
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Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, wendet sich gegen die Forderung von CSU-Ministerpräsident Markus Söder nach einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete.
Herbert Reul hält nichts von einer Obergrenze für Geflüchtete.
Quelle: dpa
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich sehr skeptisch gezeigt zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten.
Obergrenzen sind nach meiner Auffassung keine Antwort auf die Frage, wie man sie einhält.
Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister
Das sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Reul für Finanzhilfen an EU-Nachbarn
CSU-Chef Markus Söder hatte an die alte Unionseinigung aus der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) erinnert, als Obergrenze rund 200.000 Asylbewerber pro Jahr festzulegen. "Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land", hatte er gesagt.
Reul plädierte dafür, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens Nachbarländern der EU finanzielle Hilfen zu geben, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen.
Das kostet Geld, ist aber kein Drama und auf jeden Fall klüger.
Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister
Reul: Sozialleistungen "nachjustieren"
Einzelne Grenzkontrollen wie jetzt an den Grenzen zu Polen und Tschechien seien möglich, flächendeckende Grenzkontrollen aber abzulehnen, sagte Reul:
Damit machen wir unser offenes Europa kaputt.
Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister
Er unterstützte auch die Unionsforderung, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu senken. "Da können wir nachjustieren", sagte er. Man müsse "gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen".
Quelle: dpa
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