Sozialwohnungs-Mangel: Staat wirft selbst Mieten-Turbo an

Das Bündnis für "Soziales Wohnen" wirft Bund und Ländern erneut vor, die Förderung von Sozialwohnungen massiv vernachlässigt zu haben.

Die Folgen zeigen sich nun in aller Härte gerade in wirtschaftlich starken Regionen. Dort steigen die Kosten der Unterkunft für bedürftige Menschen massiv an, weil nicht genug Wohnungen da sind, auf die Kommunen zurückgreifen können.

"Dadurch zahlt er sogar Mieten, die oft über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen", so Studienleiter Matthias Günther. Die Untersuchung des Pestel-Instituts wurde vom Verbändebündnis "Soziales Wohnen" beauftragt.

In nur 38 von 124 untersuchten Regionen in Deutschland lagen die Kosten der Unterkunft je Quadratmeter und Netto kalt um 5 Prozent unterhalb der im Mikrozensus ermittelten Durchschnittsmiete. In 58 Regionen aber oberhalb der Durchschnittsmiete.

Die Top 10 Regionen mit der größten Überschreitung werden von der Stadt München angeführt. Hier lag die von den Job-Centern gezahlte Miete bei den Kosten der Unterkunft mit 19,20 Euro pro Quadratmeter rund 6,40 Euro über der Münchener Durchschnittsmiete von 12,80 Euro. Auch in Hamburg, wo die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 9,30 Euro liegt, zahlt das Jobcenter deutlich mehr: nämlich 12,17 Euro. Vor allem in den alten Bundesländern liegen die Kosten der Unterkunft deutlich über den Durchschnittsmieten.

Im Osten Deutschlands gibt es noch immer eine sehr ausgeprägte kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft mit stark preisdämpfender Wirkung am Mietmarkt. Bundesweit ermitteln die Macher der Studie eine staatliche Miet-Überzahlung von rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Nur bei den Kosten der Unterkunft.

"Es profitieren die Vermieter" so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

"Sie sind von der Teuerung in vollem Maße erfasst", so Siebenkotten.

Für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen wurden im vergangenen Jahr gut 15 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft gezahlt - meist durch die Job-Center.

Zusätzlich zahlte der Staat über fünf Milliarden Euro für Wohngeld. Dagegen stehen die Ausgaben von Bund und Ländern zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die lagen bis 2023 bei 2,5 Milliarden pro Jahr.

Anfang 2024 verfügte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Erhöhung der Bundesmittel, so dass jetzt durch Co-Finanzierung der Länder rund vier Milliarden Euro Förderung für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Das sei immer noch ein Verhältnis von 1:5 von Objekt- zu Subjektförderung, so Matthias Günter vom Pestel Institut. Die beste Kostenbremse in der Subjektförderung sei eine rasche und entschlossene Objektförderung. Da müsse wieder eine Balance her. Das Bündnis fordert erneut eine Fördersumme von 50 Milliarden Euro, um dem Ampel-Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen gerecht zu werden.

"Wenn der Staat perspektivisch in den Sozialausgaben sparen will, muss er jetzt - trotz kritischer Haushaltslage - Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen", so das Bündnis. Gegensteuern könnte der Staat zum Beispiel mit kostengünstigen Darlehen für Genossenschaften, deren Wohnungen nicht schon nach 30 Jahren aus der Sozial-Bindung fallen oder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den Neubau von Sozialwohnungen.