Union und SPD: Einigung auf Sondervermögen bei Sondierungen

Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin an. Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Unionskanzlerkandidat. Zum anderen solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Vereinbarungen "ein starkes Paket für Sicherheit". Angesichts der Vorgänge in den USA sein klar geworden, "dass wir viel mehr Geld für unsere Verteidigung und für die Sicherheit in Europa brauchen".

Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, sagte, der Beschluss bedeute "für die Sicherheit no limit", also "keine Grenze".

Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und technologisch. Wenn ihm jemand vor drei Wochen gesagt hätte, was für ein Paket nun beschlossen wurde, dann hätte er ihn "für zumindest gesagt sehr optimistisch, vielleicht sogar verrückt gehalten", fügte Söder hinzu.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken erinnerte daran, dass sich die Beteiligten noch vor zehn Tagen in einem harten Wahlkampf befanden. Die Einigung nun sei "eine gute Nachricht", sagte auch sie. Es seien "entscheidende Weichen gestellt worden".

"Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. "Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.

Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.

Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.

Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.

Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.

Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.

Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen wollen Union und SPD die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen.

Ziel sei es, die Beratungen "zeitnah abzuschließen", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. "Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen." Dies könne aber erst der Anfang einer "längeren Wegstrecke" sein.