Russland-Sanktionen: "Wichtiges Zeichen"

"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagte Manuela Schwesig schon auf der Zugfahrt nach Kiew. Ein Unterschied zum Bundeskanzler und SPD-Parteikollegen Olaf Scholz, der lediglich sagt, dass die Ukraine nicht verlieren dürfe. Einen Gegensatz sieht Schwesig darin nicht. Sie stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung, "die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär zu unterstützen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-Interview.

Sie ist die erste Bundesratspräsidentin, die seit dem russischen Angriff in die Ukraine gereist ist. Damit wolle sie die "Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine" deutlich machen. In den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine seien besonders der Wiederaufbau des Landes und die Rolle der Bundesländer in diesem Prozess Thema gewesen, berichtete die SPD-Politikerin.

"Sehr populistisch" nannte die Bundesratspräsidentin einen Vorschlag Alexander Dobrindts. Der regte in der "Bild am Sonntag" an, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in vermeintlich sichere Gebiete in der West-Ukraine abzuschieben, sollten sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen.

Schwesig warf dem CSU-Politiker Dobrindt vor, "auf dem Rücken der vielen Flüchtlinge" zu argumentieren. Die Unterstützung für die Ukraine konnte für ihn erst "nicht groß genug sein", doch bei einigen kritischen Stimmen werde diese gleich wieder infrage gestellt, meinte Schwesig.

Sie wolle dagegen in der Bevölkerung werben, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Bis vor zweieinhalb Jahren pflegte Manuela Schwesig noch wirtschaftlich motivierte Kontakte zu Russland. Während der Planung der Gaspipeline Nord Stream 2 setzte sie sich sogar dafür ein, Sanktionen der USA gegen Russland abzuwenden. Dafür stand sie in der Ukraine massiv in der Kritik.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 schlug die SPD-Politikerin dann eine andere Richtung ein. Sie nannte ihren Einsatz für Nord Stream 2 einen Fehler. Heute betonte sie im Interview, weitere Sanktionen gegen Russland zu erheben sei ein "wichtiges Zeichen" der EU.

Auf die Frage, wie sie vor dem Hintergrund der ukrainischen Kritik an ihrer Person in Kiew empfangen wurde, sagte sie: "Alle Gespräche hier in der Ukraine waren sehr freundschaftlich."