Ukraine-Krieg: Wer hat den Frieden wirklich verhindert?

Es ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Die Gespräche mit Russland in Saudi-Arabien lobte Donald Trump als "sehr gut" und "Russland will etwas tun". Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert.

"Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Florida. Es gebe in Kiew "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen". Er verwies ebenfalls auf angeblich schlechte Umfragewerte Selenskyjs. Seit Jahren ist es einer der zentralen Inhalte russischer Propaganda, die ukrainische Führung als illegitim und verantwortlich für Russlands Überfall darzustellen. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Kiew warf Selenskyj Trump vor, russische Propaganda übernommen zu haben:

Während Russland seine Angriffe in der Ukraine ständig fortsetzt, behauptet Putin gleichermaßen, offen für diplomatische Verhandlungen und eine Lösung des Konflikts zu sein. Praktisch laufen die Forderungen aber auf eine Kapitulation Kiews, einen weitreichenden Gebietsverzicht und ausbleibenden Sicherheitsgarantien für die Zeit danach hinaus.

Sowohl in offiziellen Beschlüssen wie medialen Auftritten machen verschiedene Vertreter der russischen Führung seit Jahren deutlich, dass sie die politische wie auch kulturelle Souveränität der Ukraine nicht anerkennen.

Wie in vielen bewaffneten Konflikten gibt es auch zwischen Russland und der Ukraine weiterhin Gesprächskanäle. Dabei geht es nicht um Frieden, sondern primär um humanitäre Fragen. Während der Belagerung von Mariupol etwa um Korridore zur Evakuierung von Zivilisten. Auch der Austausch von Gefangenen wird weiterhin über solche Kanäle organisiert.

Auch bei dem zwischen Juli 2022 und Juli 2023 bestehenden Getreide-Abkommen fanden beide Konfliktparteien unter türkischer Vermittlung zusammen. Es ist also falsch, dass beide Seiten gar nicht miteinander reden würden.

Weitreichende politische Verhandlungen über eine Konfliktbeilegung knüpfte Wladimir Putin bislang stets an Bedingungen, die von Kiew kaum zu akzeptieren sind und einer Aufgabe gleichkämen. Eine geplante Serie an diplomatischen Gesprächen in der Schweiz ab Juni 2024 versuchte Russland mit allen Mitteln zu torpedieren - weil man zum ersten Termin mit 92 Nationen nicht eingeladen war und weil die Anliegen der Ukraine dort zu viel Rückhalt bekamen. Moskau setzt weiter auf die militärische Lösung des Konflikts, diplomatische Initiativen verfolgten mehr das Ziel, Spaltungen unter den Unterstützern der Ukraine zu fördern.

Die vielleicht am weitesten verbreitete Erzählung über gescheiterte Friedensbemühungen in der Ukraine betrifft die Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022. Sie werden auch von westlichen Politikern immer wieder herangezogen, um die Verantwortung für das Andauern des Krieges bei der Ukraine und ihren Unterstützern zu suchen. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte mehrfach auf diese Gespräche verwiesen, bei denen Regierungen aus dem westlichen Ausland angeblich eine Einigung verhindert hätten.

Womöglich bezieht sich auch Trump nun indirekt auf diese Verhandlungen, wenn er sagt, dass die Ukraine einen Deal hätte haben können. Wladimir Putin selbst verbreitet dieses Narrativ seit Jahren. In einem Interview im Februar 2024 sagte Putin, der Krieg hätte schon vor zwei Jahren beendet werden können, hätte der Westen bei den Friedensverhandlungen nicht interveniert.

Als Beweis, dass der Westen Friedensverhandlungen gestoppt habe, wird ein Treffen des damaligen britischen Premiers Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 9. April genannt. Johnsons Rat damals: Nichts unterschreiben, weiterkämpfen.

So schilderte es zumindest der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation, David Arachamija, in einem Interview. Aber: Arachamija sagte im selben Gespräch auch, dass die Ukraine - unabhängig von den Einwänden Johnsons - zu dem Zeitpunkt nicht bereit gewesen sei, einem Abkommen zuzustimmen.

[Sehen Sie oben im Video alle Hintergründe zu den Verhandlungen von Instanbul 2022.]

Tatsächlich gab es im Frühling 2022 eine Reihe komplexer Faktoren, die Friedensverhandlungen scheitern ließen:

Eine diplomatische Lösung war aus diesen Gründen im April immer unwahrscheinlicher geworden. Beide Seiten gingen im Mai schließlich ohne Friedensabkommen auseinander. Der finale Bruch kam im September 2022, nachdem Russland vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig zu russischem Staatsgebiet erklärte.