Manuela Schwesig: "Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"
Bundesratspräsidentin in Kiew:Schwesig: "Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"
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"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig bei ihrem Ukraine-Besuch. Ein Bekenntnis, das nicht allen Politikern über die Lippen geht.
Stellt Bundesratspräsidentin Schwesig klar. Den Vorstoß des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt, arbeitslose Ukrainer zurück zu schicken, bezeichnet Schwesig als "sehr populistisch". 24.06.2024 | 4:41 min
Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam am Morgen mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. "Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine", sagte sie auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt.
Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt.
Manuela Schwesig, Bundesratspräsidentin
Das Bekenntnis, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, geht nicht allen Politikern leicht über die Lippen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt stattdessen stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.
Nach der amerikanischen Waffenlieferung an die Ukraine gibt Russland den USA Mitverantwortung für einen Raketenangriff auf Sewastopol. Angegriffen wurde die Halbinsel Krim.24.06.2024 | 0:24 min
Schwesig wegen Position zu Nord Stream 2 in der Kritik
Schwesig sagte, ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die sich gerade in Ostdeutschland verstärkt gegen die Unterstützung der Ukraine richteten. Ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin sei es, den Kurs der Bundesregierung auch gegen diese Stimmung zu verteidigen.
Schwesig ist seit dem 1. November 2023 für ein Jahr Präsidentin des Bundesrats und hat damit das vierthöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler inne.
Die SPD-Politikerin hatte lange Zeit wegen ihres Einsatzes für die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern einen schweren Stand in der Ukraine. Der frühere ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk sagte mal über sie, er würde ihr nie die Hand geben.
Entlang der gesamten Frontlinie setzt die ukrainische Armee hoch spezialisierte Drohnen ein. Soldaten einer gesonderten Elite-Einheit sollen so auf präzise Weise Ziele aufspüren.23.06.2024 | 2:46 min
Schwesig: "Wir stehen an der Seite der Menschen"
Nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren distanzierte sich Schwesig von ihrem Engagement für das Projekt und nannte es einen Fehler. Sie sieht das Jahr 2022 heute als eine "Zeitenwende" auch für sie ganz persönlich. Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit Tschernihiw nördlich von Kiew eine Partnerregion in der Ukraine und unterstützt sie mit Hilfsprojekten.
"Die Ukraine ist von Russland brutal angegriffen worden, wir stehen an der Seite der Menschen", sagte Schwesig auf der Zugfahrt nach Kiew.
Im russischen Angriffskrieg zählen Drohnen auf beiden Seiten zu den wichtigsten Waffen. ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf war mit einer ukrainischen Einheit in Frontnähe unterwegs.23.06.2024 | 1:38 min
Sie betonte, dass die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch militärisch unterstützt werden müsse und warb für weitere Waffenlieferungen, damit das Land sich besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.
Die Ukraine muss sich vor allem schützen können, zum Beispiel mit den Patriot-Systemen.
Manuela Schwesig, Bundesratspräsidentin
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verbündeten um sieben weitere dieser Flugabwehr-Systeme gebeten, Deutschland hat drei zugesagt.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.