Scholz und Xi für Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Besuch in Peking gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz, die im Juni in der Schweiz stattfinden soll, vereinbart, erklärte Scholz nach dem Treffen mit Xi auf der Plattform X.

Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet", sagte Scholz.

Xi rief nach dem Treffen mit Scholz zur internationalen Zusammenarbeit auf, um eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg zu vermeiden und eine baldige Friedenslösung zu erreichen. Er appellierte nach insgesamt mehr als dreistündigen Gesprächen an alle Parteien, zur Entspannung beizutragen, "statt Öl ins Feuer zu gießen".

Eine Zusage für eine Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz machte Xi nicht, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Er unterstütze eine solche Konferenz nur, wenn sie sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde. Man wolle aber im positiven Austausch über die Konferenz in der Schweiz sowie über "andere relevante internationale Friedenskonferenzen" in der Zukunft bleiben.

Putin hat die Schweizer Initiative bereits abgelehnt. Die Gastgeber wollen möglichst viele Länder mit an den Tisch bekommen, die Russland freundlich gesinnt sind - allen voran China.

China gilt als enger Verbündeter Russlands, hat aber bisher von seinen Einflussmöglichkeiten auf den Konflikt kaum Gebrauch gemacht. Der Westen wirft China vor, Russland mit Gütern zu versorgen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und so die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen. Xi ging in seiner Erklärung nicht darauf ein. Er sagte lediglich, dass China "keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise" sei.

Scholz hatte Xi zu Beginn des Gesprächs auf die verheerenden Folgen des Krieges hingewiesen. "Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen." Putins Angriffskrieg und die Aufrüstung Russlands "haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa".

Einig zeigten sich Scholz und Xi erneut, dass keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften. Dieses Bekenntnis Xis war der große Erfolg des Antrittsbesuchs des Kanzlers im November 2022.

Xi sprach von einer "neuen Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche", in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunähmen. "Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt." In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Das wird als De-Risking oder Risikominderung bezeichnet.

Xi betonte, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern "eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen". Er warnte eindringlich vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. Deutschland und China hingen beide von der Industrie ab und unterstützten freien Handel. "In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten." Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer E-Autos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird. Darauf dürften die Aussagen Xis gemünzt sein.